28. September 2012
Anlässlich der Debatte zum Mietrechtsänderungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
Mietrecht auf dem richtigen Kurs, aber Nachbesserungen dringend erforderlich

"Ein investitionsfreundlicheres Mietrecht ist ein entscheidender Baustein zur Erhöhung der Modernisierungsquote im Gebäudebestand. Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass es mit der Novellierung des Mietrechts nun endlich vorangeht", erklärt Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.. Noch vor Ende der Legislaturperiode müsse eine Verabschiedung erreicht werden.

Gerding weiter: "Die Verbesserung der Energieeffizienz des Wohnungsbestandes wird ohne eine sozial ausgewogene, aber auch interessengerechte Neuregelung des Mietrechts nicht vorwärts kommen.

Weitreichende Forderungen des Wirtschaftsrat sind in den Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes eingeflossen. Hierzu gehören u.a. Regelungen zu veränderten Duldungspflichten und ein dreimonatiger Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Sanierungen. Die Chance, bestehende Hemmnisse für die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte (Contracting) durch eine gesetzliche Verankerung im Mietrecht abzubauen, wird durch den Gesetzesentwurf allerdings nicht ausreichend genutzt. Hier bedarf es noch weiterer Nachbesserungen. Schon bei geringen Investitionen lassen sich so noch mehr Effizienzpotentiale erschließen."

"Notwendig ist neben einer Flexibilisierung des Mietrechts zugleich die Verbesserung der weiteren Rahmenbedingungen: Es kann nicht sein, dass zum Beispiel das Gesetz über die steuerliche Abschreibung energetischer Modernisierungsmaßnahmen seit Monaten im Bundesrat blockiert wird. Bund und Länder müssen sich hier endlich bewegen", fordert Gerding.

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