09. April 2018
Migration der letzten Jahre verzerrt Hartz-IV Statistik
Wolfgang Steiger: Zuwanderungsfaktor bewusst zurückgehalten, weil er nicht zu Aussagen der Sozialverbände über angeblich wachsende Armut und für mehr Sozialausgaben passt

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert, dass in der Armutsdebatte immer wieder bewusst zurückgehalten wird, dass die Armut und das Armutsrisiko in Deutschland für Einheimische wie auch länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren konstant zurückgeht. „Ein Anstieg bei den Ausgaben ist nur deshalb zu verzeichnen, weil durch die Flüchtlingskrise nach und nach hunderttausende Neuankömmlinge mit ihren Kindern in die Statistik eingehen, die vom Sozialstaat leben”, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Immer weniger Deutsche sind auf Grundsicherung angewiesen, wie die Bundesagentur für Arbeit ermittelt hat. So ist die Gesamtzahl erwerbsfähiger Hartz IV-Bezieher mit 4,3 Millionen Ende vergangenen Jahres weitgehend konstant geblieben, obwohl dazu mittlerweile bereits 440.000 ehemalige Asylbewerber und insgesamt rund 1,5 Millionen Ausländer zählen. „Mehr als ein Drittel der erwerbsfähigen Hartz IV-Empfänger hat also keinen deutschen Pass, während der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung ansonsten nur etwa bei einem Zehntel liegt“, so Wolfgang Steiger.

Ein gutes Bildungssystem, das unabhängig von der Herkunft jedem Menschen Chancen eröffnet, sei das beste Mittel zur Bekämpfung von Armut. „Aber dafür müsste auch die Debatte über Integration ehrlicher als bisher geführt werden. Ist der Staat alleinverantwortlich dafür, wenn in einzelnen Bevölkerungsgruppen eine regelrechte Bildungsverweigerung zu verzeichnen ist? Gleichzeitig werden Sanktionen weiter politisch tabuisiert, wenn Eltern ihren gesetzlichen Verpflichtungen für ihre eigenen Kinder nicht nachgekommen sind“, betont Wolfgang Steiger. „Je nachdem wie sich die Zahl der neuen Asylbewerber und auch der Familiennachzug entwickeln, werden weitere Menschen zu uns kommen. Aber ist das dem angeblich so schlechten deutschen Sozialstaat vorzuwerfen, dass viele Menschen hierher kommen wollen und nicht in anderen EU-Staaten bleiben?”

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