22. Juli 2020
Milliardenhilfen sind kein Garant für künftiges Wachstum, wenn ihnen keine nachhaltigen Reformen folgen
Positiv ist, dass die Sparsamen Vier die Zuschüsse haben reduzieren und eine Notbremse durchsetzen konnten

Der Wirtschaftsrat warnt angesichts der Ergebnisse des EU-Gipfels vor übertriebenen Wachstumshoffnungen für Europa, wenn den Milliardenhilfen nicht schnell grundlegende Reformen folgen. „Die Ergebnisse dieses EU-Gipfels sind in jedem Fall als historisch zu betrachten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben erstmals der Europäischen Union die Kompetenz zu einer eigenen Schuldenaufnahme sowie eigene Steuerquellen eingeräumt - und damit womöglich den Vertrag von Maastricht endgültig aus den Angeln gehoben. Denn auch wenn der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wie Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder darauf hinweisen, dass es bei dem Wiederaufbaufonds um ein temporäres Instrument handelt, bleibt die Sorge bestehen, dass dieser ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg in die Transferunion ist. Schon der Rettungsschirm ESM und die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sollten nur vorübergehende Brücken bauen. Und bisher liegt auch kein echter Tilgungsplan für den Fonds vor, außer dass die Rückzahlung in der nächsten Haushaltsperiode beginnen und 2058 abgeschlossen sein soll“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Positiv zu werten ist, dass sich die ‚Sparsamen Vier‘ mit Erfolg dafür eingesetzt haben, nicht nur die Höhe der Zuschüsse zu reduzieren, sondern außerdem eine ‚Notbremse‘ einzubauen, wenn die Länder die Mittel nicht sachgemäß verwenden. Es hat nichts mit wirtschaftspolitischem Nationalismus oder Europafeindlichkeit zu tun, wenn Transfers von Steuergeldern von Nord nach Süd verantwortungsvoll genutzt werden. Im Gegenteil:  Eigenverantwortung, Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen sind die Grundpfeiler, auf denen die Europäische Union gebaut ist“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.  Hinter all den Zuschüssen und Krediten steht echtes Geld von echten Steuerzahlern. Umso besorgniserregender ist es, dass sich im Nachgang zum Gipfel eine gefährliche Lesart durchzusetzen scheint. Die „Sparsamen Vier“ werden wegen ihres angeblichen Geizes und ihrer nationalen Denkweise kritisiert, während die anderen Länder für ihre Solidarität und europäische Gesinnung gepriesen werden. Dabei haben alle 27 Regierungschefs die Aufgabe Treuhänder der Steuerzahler zu sein, nicht nur vier oder fünf. 

„Die vereinbarten Finanzhilfen sind kein Katalysator für Wachstum. Es kommt jetzt deshalb entscheidend darauf an, ob die Mittel in Wachstumsprojekte fließen oder in alten trukturen versickern. Unabdingbar ist, dass die betroffenen Länder gleichzeitig Reformen anstoßen“, fordert Wolfgang Steiger.  „Transfers sind keine Lösung für die strukturellen Probleme einiger Südländer. Sie zementieren die Ungleichgewichte weiter anstatt sie zu beseitigen. Deshalb fällt es umso schwerer, unkonditionierten Zuschüssen zuzustimmen. Ganz besonders, wenn man sieht, wie verbindliche Auflagen bekämpft werden - etwa von Regierungsparteien in Spanien und Italien, die sich noch vor kurzem für ein Auseinanderbrechen des Euro eingesetzt haben. Genau diese Länder haben in den letzten Jahren ihren Staatsapparat immer weiter aufgebläht und selbst mit Rekordsteuereinnahmen und dem Rückenwind einer beispiellosen Geldpolitik keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Umso wichtiger war es hier zumindest eine Notbremse zu verankern", sagt Wolfgang Steiger.

 

Wenn es schon bei den Verhandlungen zu dem Recovery-Fonds so deutlich wird, wie gefährlich es für eine Union ist, ihre Mitgliedstaaten in einen Streit um Geld zu ziehen, verheißt das nichts Gutes für die Zukunft. „Die Gründerväter haben genau eine solche Situation ausschließen und Transfers verhindern wollen. Nun droht der Streit zum Dauerbegleiter zu werden. Die erstmalige eigene EU-Verschuldungskompetenz im großen Stil sowie die Einführung einer EU-Plastiksteuer lassen die Fundamente der ursprünglichen Stabilitätsunion weiter erodieren. Insbesondere, weil wesentliche Punkte zur Rückzahlung weiter ungeklärt sind“, warnt Wolfgang Steiger.

 

Interventionen ziehen fast immer weitere Interventionen nach sich. „Bezeichnend, dass auf dem Gipfel vor allem über Geld gesprochen wurde, und weniger darüber, wofür die Mittel durch die Mitgliedsstaaten denn verwendet werden. Um die Corona-Krise zu überwinden, bedarf es massiver Investitionen in konkrete und innovationsfreundliche Projekte“, fordert Wolfgang Steiger. Bedarf gibt es reichlich, vor allem an Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturen wie etwa bei den Verkehrs- und Kommunikationsnetzen. „Europa muss jetzt die Kraft des Binnenmarktes entfesseln, damit wieder zügig Wachstum für alle Regionen erzeugt werden kann. Es liegen enorme Potenziale im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik, in der Vertiefung der Energieunion oder der Gestaltung des digitalen Ordnungsrahmens. Auch wichtige europäische Leuchtturmprojekte, etwa in den Bereichen Wasserstofftechnologie oder Krebsforschung, sind bislang nicht in den Wiederaufbauplänen enthalten“, moniert Wolfgang Steiger weiter.

 

Zudem wird die Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag vollumfänglich offenlegen müssen, welche Haftungsrisiken bestehen, falls ein Empfängerland die vereinbarten Rückzahlungen nicht leistet. Obwohl die Summe der Zuschüsse zugunsten von Krediten reduziert und eine Art Notbremse für die Freigabe von Geldern bei zweifelhaften Reformbemühungen durchgesetzt wurde, ist es den europäischen Staaten nicht gelungen, glaubhaft die Weichen für ein modernes Europa zu stellen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Transfer von Geldern, nicht auf bitter benötigten Reformanstrengungen oder gemeinsamen Zukunftsprojekten – hier wird gekleckert, aber nicht geklotzt. Gleichzeitig haben sich die tektonischen Platten verschoben. Die Europäische Kommission erfährt einen enormen Machtzuwachs und Italien wird vom drittgrößten Nettozahler – ohne das Vereinigte Königreich - zum Nettoempfänger. Die Statik der europäischen Gemeinschaft hat sich in dieser Woche nachhaltig verändert.

 

Lesen Sie das Pressecho in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute auf Seite 2.  

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