18. Dezember 2018
Milliardenüberschüsse in die Hände der Fleißigen
Wolfgang Steiger: Attraktive Steuersätze und Entbürokratisierung sind die Standortfaktoren der Zukunft

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält eine Entlastung der Steuerzahler für überfällig. „Angesichts eines Haushaltsüberschuss des Bundes von mindestens zehn Milliarden Euro für 2018 und einem voraussichtlichen Haushaltsüberschuss in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Gesamtstaat, ist eine steuerliche Entlastung möglich und notwendig. Auch wenn sich die Konjunktur 2019 eintrübt, ist auch in den nächsten Jahren mit sprudelnden Steuerquellen zu rechnen. Dazu kommen noch die in den Sozialkassen angehäuften milliardenschweren Rücklagen, die die Bürger ebenfalls bezahlt haben. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, die überschüssigen Steuern und Abgaben an diejenigen zurückzugeben, die das Geld mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben. Es ist den Bürgern nicht länger weiter zu vermitteln, dass ihr Geld entweder ungenutzt und unverzinst vorgehalten oder für immer neue Sozialausgaben verwendet wird, die uns in einem Konjunkturtief zum Verhängnis werden“, stellt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, klar.

 

Die deutschen Arbeitnehmer sind ohnehin Abgaben- und Steuerweltmeister. Kein anderes Industrieland belastet seine Fachkräfte, Handwerker und Unternehmer stärker als Deutschland. Es ist an der Zeit, wieder Anreize für diejenigen zu setzen, die die aktuellen Überschüsse erst ermöglichen. „Ein erster und vor allem machbarer Schritt wäre die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler. Jeder Tag, den der Soli über das Auslaufen des Solidarpakts II, also den 31.12.2019, hinaus besteht, gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit von Politik und Staat“, erklärt Wolfgang Steiger. „Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsrat die Rückbesinnung auf verantwortliche und zukunftsorientierte Steuer- und Wirtschaftspolitik im Sinne Ludwig Erhards und eine Abkehr von einer immer weiter steigenden Steuer- und Abgabenquote, um die staatliche Fürsorge auszubauen. Wir brauchen wieder mehr bürgerliche Freiheit und Verantwortung an Stelle eines Staates, der dem Bürger immer mehr Geld und Entscheidungen abnimmt“, betont Wolfgang Steiger.

 

Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, dass sich Deutschland Länder wie die USA, Großbritannien oder Frankreich zum Vorbild nimmt und das Leistungsprinzip wieder maßgeblich in die Steuer- und Abgabenpolitik einfließen lässt. Attraktive Steuersätze und Entbürokratisierung sind die Standortfaktoren der Zukunft.

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