23. März 2015
Wirtschaftsrat: Gabriels Klimaplan untergräbt Energieunion und setzt Industriestandort Deutschland aufs Spiel
Kurt J. Lauk: CDU/CSU müssen Wettbewerbsfähigkeit als Leitmotiv einer realistischen Energie- und Klimapolitik durchsetzen!

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf, das wirtschaftspolitische Profil der Union zu schärfen und in der aktuellen industriepolitischen Debatte klare Kante gegenüber SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigen. „Das deutsche Kohlenstoffdioxid (CO2)-Einsparziel von 40 Prozent bis 2020 ist doppelt so hoch wie das der Europäischen Union. Das bedeutet im Kern eine Schwächung unseres Industrielandes“, kritisiert der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. Der Wirtschaftsminister der größten Industrienation in Europa darf jetzt mit klimapolitischen Zwangsmaßnahmen nicht noch einen zusätzlichen Beitrag zur Deindustrialisierung leisten.

„Bei diesen energiepolitischen Rahmenbedingungen werden auch die dringend gewünschten Investitionen von ausländischen Unternehmen im energieintensiven Bereich in Deutschland ausbleiben. Damit schädigen wir unseren Standort zweifach“, erklärt Lauk. Unionsfraktionschef Kauder muss eine verlässliche, europäische Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik durchsetzen. Der Wirtschaftsrat hat sich hierzu bei seiner Klausurtagung klar positioniert und empfiehlt eine ehrgeizige Agenda für Energieeffizienz und einen realistischen Klimaschutz-Korridor.

In seinem aktuellen Eckpunktepapier wünscht sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Debatte um den Strommarkt eine dauerhaft tragfähige politische Grundsatzentscheidung. Er fordert dabei ausdrücklich: Investoren müssen sich darauf verlassen können, dass die Politik weder direkt noch indirekt in den Markt eingreift. Im gleichen Papier – nur drei Seiten später – beerdigt er diese Logik mit einem unausgegorenen, populistischen Klimaplan. „Damit werden wir kein Gramm CO2 zusätzlich im europäischen Verbund einsparen. Vielmehr werden nur weitere Belastungen für den Industriestandort Deutschland geschaffen“, so Lauk. Aus Sicht des Wirtschaftsrates war es richtig, die für den 21. März angekündigte Energieklausur mit den Koalitionsfraktionen auf Donnerstag zu verschieben und bis dahin deutliche Nachbesserungen des Bundeswirtschaftsministers einzufordern.

„Während die EU jetzt mit einer ehrgeizigen Agenda zur Energieunion den Fokus auf Versorgungssicherheit und Energieeffizienz legt, manövriert sich Deutschland mit dem Eckpunktepapier erneut in die energiepolitische Isolation“, mahnt Lauk. Ein von Gabriel angestrebter zusätzlicher Klimabeitrag für deutsche Kraftwerke ist nicht nur europarechtlich höchst bedenklich sondern untergräbt auch die bisherige, gemeinsame Klimapolitik und den europäischen Emissionshandel als Leitinstrument. Lauk weiter: „Eine Umsetzung der Vorschläge hätte katastrophale Signalwirkung für Investitionssicherheit in Deutschland und bringt unnötig tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Angesichts der weiterhin angespannten Situation des Erdgastransits durch die Ukraine, grenzt die Debatte um einen staatlich verordneten Kohleausstieg bereits an Fahrlässigkeit und spielt Putin direkt in die Hände.“

Link: Forderungskatalog des Wirtschaftsrates zur Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik

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