05. Dezember 2011
Europapolitik als reale Innenpolitik begreifen und Mitwirkungsrechte nutzen
Marion Walsmann, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten im Gespräch mit dem Wirtschaftsrat
Da mittlerweile die Mehrheit bundes-, länder- und kommunalrechtlicher Gesetzesvorhaben von EU-Vorgaben beeinflusst werden, hat sich die Europapolitik längst zur realen Innenpolitik auch in Thüringen entwickelt. Daher ist es nach Einschätzung der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen, Marion Walsmann, um so wichtiger, dass sich die Verantwortlichen dessen in vollem Umfang bewusst werden und rechtzeitig ihre Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene nutzen.

 „Dies geschieht in erster Linie im Bundesrat und setzt voraus, dass die Akteure genau darüber informiert sind, was in Europa gerade  als Thema auf der Agenda steht“, sagte die Ministerin in einem Frühstücksgespräch des Wirtschaftsrates in Erfurt, bei dem sie über die „Auswirkungen bundes- und europapolitischer Entscheidungen auf den Freistaat Thüringen“ berichtete.

 

Thüringen wird ihrer Darstellung nach im europäischen Kontext „nur als Region“ wahrgenommen, und verfügt daher bei Fragen, die europäische Belange betreffen, lediglich über gewisse Mitwirkungsrechte, nicht aber über eigene Gesetzgebungskompetenzen, so dass die direkten Einflussmöglichkeiten beschränkt seien. Wichtig sei es deshalb, dass Thüringen etwa von seinem Prüfungsrecht Gebrauch mache, ob ein Gesetzesvorhaben nicht unter das Subsidiaritätsprinzip falle und deshalb gar nicht von EU-Gremien wie Kommission oder EU-Parlament entschieden werden darf.

 

Ein in naher Zukunft wichtiges Thema für den Freistaat sind nach Darstellung der Ministerin auch die „EU-Strukturfonds“: Bisher gehörte Thüringen zum so genannten Ziel-Eins-Gebiet mit der höchsten Förderung. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung falle Thüringen jedoch von 2015 an nicht mehr darunter, so dass die Gelder zur Förderung struktureller Entwicklungen bis 2020 auf null reduziert werden sollen.  „Hierbei müssen wir schnellstmöglich Allianzen mit ähnlich betroffenen Regionen finden, um in Brüssel wenigstens eine Art Sicherheitsnetz durchzusetzen,  dass eine gestaffelte Reduzierung der Förderungen ermöglicht“, sagte  Ministerin Walsmann, „denn wir müssen die Fähigkeit behalten, durchaus noch vorhandene Strukturschwächen auch weiterhin entsprechend unterstützen zu können.“

 

Ein weiteres Konfliktfeld sei die kommunale Selbstverwaltung, die es in Europa sonst nicht oft gebe und deshalb mitunter in Brüssel nicht ausreichend berücksichtigt werde. Da komme es zum Konflikt zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge nach unserem Verständnis und einheitlichen EU-Regelungen, die sich dagegen ausschließlich an Wettbewerbsgesichtspunkten orientieren. „Aber es macht doch keinen Sinn, wenn wir künftig etwa die Müllentsorgung kleiner Thüringer Gemeinden europaweit ausschreiben und dann ein Anbieter aus Portugal zum Zuge kommt, weil er der günstigste ist“, gab die Ministerin zu bedenken.

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