08. Mai 2013
Wirtschaftsrat tritt nimmt Dialog mit der rot-grünen Landesregierung auf
Ministerpräsident Stephan Weil MdL spricht vor Unternehmern des Wirtschaftsrates in Hannover
Erstmals stellte sich Ministerpräsident Stephan Weil MdL den Fragen der rund 100 interessierten Unternehmer des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Hannover. Nach zehn Jahren fruchtbaren Dialogs mit der schwarz-gelben Landesregierung sucht der Wirtschaftsrat Niedersachsen nun auch den Austausch mit der rot-grünen Landesregierung.
Dr. Guido Rettig, TÜV NORD AG; Ministerpräsident Stephan Weil MdL; Astrid Hamker, Landesvorsitzende Wirtschaftsrat Niedersachsen; Dr. Matthias Frederichs, Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat Niedersachsen (Foto: Wirtschaftsrat)

In den Räumen der TÜV Nord AG machte die Landesvorsitzende Astrid Hamker deutlich, dass der Wirtschaftsrat ein kritischer Begleiter, ein konstruktiver Mahner und sicherlich auch ein unbequemer, aber stets fairer Gesprächspartner sein werde. Der Wirtschaftsrat ist der einzige Berufsverband in Deutschland, der branchenübergreifend und unabhängig wie ein Fels in der Brandung steht, wenn es darum geht, die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen.

 

„Es gilt, die Ausgaben des Landes zu reduzieren, die Schuldenbremse schnellstmöglich in der Landesverfassung zu verankern und die Steuereinnahmen nicht noch weiter zu erhöhen. Die Steuererhöhungspläne der Bundes-SPD, die teilweise auch Gegenstand des Koalitionsvertrages in Niedersachsen sind, treffen nicht die Reichen in unserer Gesellschaft, sondern die Mittelschicht - und damit vor allem kleine und mittlere Betriebe. Gerade durch die geplante Einführung einer Vermögensteuer sowie die Erhöhung von Erbschaft- und Kapitalertragssteuer wird der Mittelstand massiv geschwächt. Wenn sämtliche Erträge weggesteuert und damit die Substanzbesteuerung der Unternehmen automatisch verschärft wird, bleiben Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume auf der Strecke,“ so Hamker.

(Foto: Wirtschaftsrat)

Man sei sich seiner Aufgabe und Verantwortung bewusst. Milliarden hohe Defizite im  Landeshaushalt liessen sich jedoch nur durch höhere Steuereinnahmen bewerkstelligen. Hierbei müssen Wege und Mittel aber noch gefunden werden, den wertvollen Mittelstand nicht zu schröpfen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil MdL.

"Keine Politik durch die kalte Küche!", Ministerpräsident Stephan Weil MdL vor Mitgliedern des Wirtschaftsrates (Foto: Wirtschaftsrat)

Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit unternehmerisches Handeln optimal gestaltet werden kann. Dazu braucht sie Anregungen und Impulse aus der Wirtschaft: von Unternehmern und Managern, aber auch von Arbeitnehmern und Gewerkschaften. Ein erfolgreiches gemeinsames Agieren im Sinne von Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land ist nur möglich, wenn dieser Dialog dauerhaft gewähleistet ist. Den Dialog zu der rot-grünen Landesregierung hat der Wirtschaftsrat Niedersachsen mit dieser Veranstaltung aufgenommen.