28. August 2013
"Ministerpräsident Woidke muß Brandenburgs Finanzen zukunftssicher machen."
Dietmar Woidke ist heute vom Landtag Brandenburg als neuer Ministerpräsident vereidigt worden.
Dazu sagt Dr. Nikolaus Breuel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Berlin-Brandenburg:

"Ich gratuliere MP Woidke zu seiner neuen Aufgabe und wünsche ihm für das Amt des Ministerpräsidenten Brandenburgs alles Gute. Vor MP Woidke liegen gewaltige Aufgaben: Er muss dafür sorgen, dass das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region Berlin-Brandenburg, der Flughafen BER in Schönefeld, endlich zu einem Erfolg wird. Für die aktuellen Verzögerungen und gewaltigen Kostensteigerungen mit immer noch offenem Ende ist die Brandenburger Landesregierung mitverantwortlich. BER kann ein wesentlicher Impulsgeber für die aufstrebende Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg werden.

Der Einsatz des Ministerpräsidenten ist auch gefragt, wenn es darum geht, dem Trend zur Rekommunalisierung entgegenzuwirken.  Eine wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und öffentlichen Unternehmen in der Wasser-, Strom und Gasversorgung  ist weder im Interesse des Verbrauchers noch des Steuerzahlers. Versorgungssicherheit und Preisstabilität bleiben bei der Rekommunalisierung auf der Strecke. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.  Aufgabe des Staates ist es, den ordnungspolitischen Rahmen für die Marktteilnehmer zu setzen und über die Einhaltung der Regeln zu wachen.

Der Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg begrüßt ausdrücklich, dass die Verschuldung des Landes im Haushaltsjahr 2012 gestoppt werden konnte. Zu verdanken ist das aber insbesondere den hohen Steuereinnahmen und Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Es liegt nun an Ministerpräsident  Woidke, den Sparkurs konsequent und ohne Tabus weiter zu verfolgen. Wir nehmen den Generationenvertrag ernst. Ein nachhaltiger, ausgeglichener Haushalt ist entscheidend für die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkelkinder. Ministerpräsident Woidke muss das kommende Jahr nutzen, um die Finanzen des Landes zukunftssicher zu machen – gerade mit Blick auf die Befristung des Länderfinanzausgleichs bis 2019 und das Auslaufen des Osttransfers des Bundes an die neuen Länder.“

Der Wirtschaftsrat freut sich auf einen konstruktiven Dialog mit Ministerpräsident Woidke.  

 

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