10. Mai 2012
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2012 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Mit Steuermehreinnahmen kalte Progression abbauen

"Die erwarteten Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen fallen mit 4,6 Milliarden Euro zwar geringer aus als 2011. Dennoch werden die Steuereinnahmen bis 2016 kontinuierlich steigen. Angesichts dieser Entwicklungen sollten sich die SPD-geführten Länder im Bundesrat endlich dazu entschließen, der bevorstehenden Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression zuzustimmen", forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk. Es könne nicht sein, dass der Staat weiterhin jedes Jahr zum Inflationsgewinnler werde.

"Es ist höchste Zeit, dass für die Leistungsträger unserer Gesellschaft mehr Steuergerechtigkeit geschaffen wird“, machte Lauk deutlich. „Gerade die übermäßige Belastung von Mittelstand und Beziehern mittlerer Einkommen kann auch nicht im Interesse sozialdemokratischer Politik sein. Die Anhebung des Grundfreibetrags verlangt das Bundesverfassungsgericht ohnehin. Die Korrektur des übrigen Tarifverlaufs muss deshalb zwangsläufig erfolgen, damit sich die Steuerprogression nicht weiter verschärft."


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