18. April 2013
Mit Volldampf in die Planwirtschaft? - Nein, danke! Zeit für eine grundlegende Reform des EEG
Diese Losung zieht sich durch die Vortragsreihe „Energiewende“ des Jungen Wirtschaftsrates Hessen, die bereits seit 2011 läuft. Bei der jüngsten Veranstaltung in Frankfurt am Main trat Prof. Dr. Justus Haucap, Gründungsdirektor vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) und Professor für Wettbewerbstheorie und -politik an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, als Referent auf.
v.l.n.r.: Prof. Dr. Justus Haucap; Thomas Lang (Foto: Wirtschaftsrat)

„An bestimmten Tagen ist der Strompreis extrem negativ, weil viel mehr produziert wird als eigentlich benötigt. Gleichzeitig erhalten die Stromabnehmer noch Geld obendrauf. Dieses Übel muss beseitigt werden“, erklärte Haucap. Es entstehe eine „Produce and Forget“-Mentalität, weil jede Kilowattstunde abgenommen werden müsse. Diese Abgabegarantie sorge quasi für Strom wie „Butterberge und Milchseen“. Dabei sei das Problem offensichtlich: Die Erzeuger erneuerbarer Energien hätten überhaupt keine Anreize, sich an der Nachfrage zu orientieren. Außerdem schwankten die Marktpreise monatlich, teilweise sogar wöchentlich, sodass der Gesetzgeber mit einer Preisfestlegung nicht hinterherkommen könne.

„Die politische Reformierbarkeit des EEG gestaltet sich aber sehr schwierig“, so die Einschätzung des Experten. Ein wesentliches Problem sei, dass der Netzausbau- bzw. Netzumbaubedarf im Zuge des EEG zwar eine tragende Rolle spiele, aber trotzdem vernachlässigt werde. Außerdem müsse der Fokus stärker auf die Versorgungssicherheit gelegt werden, um ausreichende Reservekapazitäten an wind- oder sonnenarmen Tagen zu haben. Der „Standby“-Betrieb konventioneller Kraftwerke verursache wiederum zusätzliche Kosten und müsse vom Steuerzahler getragen werden. Im Grunde habe die Subvention der erneuerbaren Energien zur Subvention konventioneller Energieerzeugung geführt.

Auf der Hand liege, dass das EEG kein Zukunftskonzept sei, aber auch nicht komplett gekippt werden könne, sagte Haucap. Ein guter Anfang könne ein einheitlicher Einspeisetarif ohne Ausdifferenzierung sein. Oder ein Ausschreibungsmodell, wie bei der Deutschen Bahn. Energie-Kapazitäten würden ausgeschrieben und der Anbieter des günstigsten Einspeisetarifs bekäme den Zuschlag. Denkbar sei aber auch ein Modell nach schwedischem Vorbild, nämlich ein Quotenmodell. Bei diesem sind Stromversorger dazu verpflichtet, einen bestimmten Prozentanteil von EE-Strom abzugeben. Geregelt wir dies durch Grünstrom-Zertifikate, die normal gehandelt werden.

Abschließend betonte der Experte, dass es mit Blick auf die Binnenmärkte Sinn mache, „über ein bisschen mehr Europa nachzudenken“. Es sei wichtig, eng mit unseren unmittelbaren Nachbarn zusammenzuarbeiten und gemeinsame Kapazitätsmechanismen zu entwickeln. „Nicht mehr Nationalismus, sondern mehr Europa brauchen die Strommärkte“. Darin waren sich alle Teilnehmer der Veranstaltung einig.

Der Wirtschaftsrat hat den politischen Entscheidungsträgern mit dem 'Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien' zukunftsweisende Reformvorschläge unterbreitet.