07. Dezember 2017
Sektion Potsdam
Marktwirtschaftliche und wertebasierte Prinzipien an erster Stelle
Mitgliederversammlung der Sektion Potsdam mit Steeven Bretz MdL und Wolfgang Steiger
Die Bundestagwahl und die abgebrochenen Koalitionsgespräche waren das bestimmende Thema bei der Sektionsveranstaltung in Potsdam. Das Ablehnen von politischer Verantwortung sei unverständlich und jede Partei sollte den Anspruch haben, Politik gestalten zu wollen, bemerkte Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg. Die aktuelle Situation rund um die Regierungsbildung sei schwierig. Weiter betonte er, die CDU müsse sich in den Verhandlungen klarer zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bekennen und einen stärkeren Fokus auf das Erwirtschaften richten.
Steeven Bretz MdL (Foto: Wirtschaftsrat)

Anschließend schilderte er die Situation im Land Brandenburg. Unverständnis äußerte er über die rot-rote Regierung, die Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht an den drigend notwendigen Stellen investiert. Stattdessen hat sie sich zu lange mit der Kreisgebietsreform beschäftigt, die am Ende gescheitert ist. Von Beginn an habe sich die CDU dagegen ausgesprochen. "Der Stopp der Reform ist ein ganz klarer Erfolg unserer Arbeit", so Steeven Bretz. 

 

Steeven Bretz kritisierte die Regierung auch sehr scharf für den Personalabbau im öffentlichen Dienst - besonders bei der Polizei. Das habe zu einem immensen Vertrauensverlust in die staatliche Ordnung bei den Bürgern geführt. Schnell müsse eine Trendwende herbeigeführt werden, hin zur Personlaentwicklung. Geld sei genügend vorhanden. 

 

Auch in der Bildungspolitik habe die rot-rote Regierung bisher kein schlüssiges Konzept, um den hohen Stundenausfall an Schulen entgegenzuwirken. Knapp eine Millionen Schulstunden fallen im Land Brandenburg jährlich aus - ein absolut inakzeptabler Zustand! Der Leseschwäche der jungen Schülerinnen und Schüler im Land sei so nicht beizukommen. Wo bleibt hier die Trendwende? Es wird höchste Zeit: „Die Schülerinnen und Schüler sind die Zukunftskräfte unseres Landes.“

v.l.n.r.: Wolfgang Steiger, Detlev Seeliger, Steeven Bretz (Foto: Wirtschaftsrat)

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., blickte auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zurück. Man dürfe mit den Freidemokraten nicht zu hart ins Gericht gehen.: „Die FDP war es, die für ihre marktwirtschaftlichen Überzeugungen gekämpft hat, für die früher die Union gestanden hat.“ Die Bürger haben die Union nun bei der Bundestagswahl abgestraft. Die Partei muss sich das bewusst machen, die eine oder andere Positionen überdenken und Vertrauen zurückgewinnen. 

 

Wolfgang Steiger sprach sich weiter klar für eine Minderheitsregierung aus, schloss jedoch auch eine  große Koalition nicht aus. "Doch das Parteiprogramm der CDU muss dann deutlich in den Verhandlungen durchgesetzt werden." Fehler wie die Rente mit 63, die Mietpreisbremse oder den Mindestlohn dürfen sich nicht wiederholen. Wie auch Steeven Bretz forderte Wolfgang Steiger eine Besinnung der CDU auf marktwirtschaftliche Prinzipien.

Foto: Wirtschaftsrat