29. August 2019
Mittelstandsstrategie gelungener großer Wurf
Wolfgang Steiger: Peter Altmaier rückt Mittelstand in Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik - Leider stellen sich SPD-Ressorts auf zentralen Feldern gegen Mittelstand

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Mittelstandsstrategie, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute vorstellt und in der sich wesentliche Vorschläge des Wirtschaftsrates widerspiegeln . "Peter Altmaier rückt zu recht den Mittelstand in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik. Denn ohne unsere durch familiengeführte Unternehmen getragene Wirtschaftsstruktur wäre Deutschland nicht die führende Industrienation Europas und hätte auch nicht die Beschäftigungsrekorde der letzten Jahre erreicht. Eine umfassende Entlastung unseres Mittelstands von Steuern und Abgaben sowie vor allem auch bürokratischen Lasten tut not. Jetzt muss ein Ruck durch die Bundesregierung gehen - auch angesichts der sich abschwächenden Konjunktur. Leider wird der Mittelstand von einer Partei der Großen Koalition, der SPD, schlecht behandelt. Die jüngste negative Initiative ist das geplante Unternehmensstrafrecht, mit dem über das Ordnungswidrigkeitenrecht hinaus ganze Unternehmen kriminalisiert werden sollen", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Besonders zu begrüßen ist deshalb die Absage des Bundeswirtschaftsministers an die von der SPD vorangetriebenen Schaffung eines Unternehmensstrafrechts, das keine Strafbarkeitslücke füllt, sondern nur mehr Bürokratie schafft, die gerade den Mittelstand abermals über Gebühr belasten würde, von der pauschalen Kriminalisierung ganz abgesehen. Der Bundeswirtschaftsminister muss sich im Kabinett gegen diesen SPD-Vorstoß stellen, auch um seine eigene Mittelstandsstrategie nicht konterkarieren zu lassen. Die Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt viel Wertschätzung für den unternehmerischen Mittelstand. Der Wirtschaftsrat unterstützt die heute vorgelegten Eckpunkte und appelliert an die gesamte Bundesregierung, vor allem an den Bundesfinanz- und den Bundesarbeitsminister, dem Bundeswirtschaftsminister bei der Umsetzung engagiert zur Seite zu stehen. Gerade die aufgeführten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen, das Festhalten am Ziel der vollständigen Abschaffung des Soli, die Begrenzung der Besteuerung eingehaltener Unternehmensgewinne auf 25 Prozent, aber auch der angedachte „Steuerdeckel“, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei 45 Prozent festschreibt, sind gute und richtige Signale. Dass auch das Thema Bürokratieabbau mit der Auflage eines umfassenden Bürokratieabbaugesetzes III eine prominente Rolle spielt, ist ein ebenfalls ermutigendes Zeichen.

Das Bundeswirtschaftsministerium warnt in seiner Mittelstandsstrategie zurecht: Das Bundesarbeitsministerium tut Schlechtes und unterlässt Gutes. Immer neue arbeitsmarktpolitische Programme, die Erwerbsfähige in fragwürdigen Maßnahmen parken, sind gerade in Zeiten des sich verschärfenden Arbeitskräftemangels der falsche Weg. Statt das 23 Milliarden Euro schwere Finanzpolster in der Arbeitslosenversicherung für Projekte wie das „Transformationskurzarbeitergeld“ zu vergeuden, sollte Minister Heil das Geld lieber den Beitragszahlern zurückgeben: Die vom Institut für Weltwirtschaft vorgeschlagene weitere Absenkung des Arbeitslosenbeitrags von aktuell 2,5 auf 2,2 Prozent ist das absolute Minimum, was die Regierung den fleißigen Arbeitnehmern und erfolgreichen Unternehmen im Land schuldet.

Zugleich muss endlich das überkommene, viel zu starre deutsche Arbeitsrecht in den Fokus genommen werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium zurecht fordert. Die in Deutschland bislang bestehende tägliche Höchstarbeitszeit muss abgeschafft und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden, so wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie ermöglicht. Gleichzeitig sollten die Ruhezeiten flexibilisiert werden: Wenn ein Arbeitnehmer lieber zunächst seine Kinder ins Bett bringt, um danach nochmal kurz eine E-Mail zu versenden und dann am nächsten Morgen wieder zu arbeiten, so darf das nicht länger illegal sein. Stattdessen sollte die tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden auf Wunsch des Arbeitnehmers und unter Berücksichtigung seines Gesundheitsschutzes auch aufgeteilt bzw. unterbrochen werden können, beispielsweise auf zwei Blöcke, von denen einer mindestens acht Stunden umfassen muss. Nur mit mehr Flexibilität können wir die Chancen von Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 voll nutzen.“

Wolfgang Steiger weiter: "Die meisten Industriestaaten, wie die USA, Großbritannien und Schweden, haben inzwischen breite Steuersenkungen für ihre Wirtschaft beschlossen. Hierzulande wird die überfällige Reform der Unternehmenssteuern bis zur nächsten Rezession verschoben, obwohl insbesondere die Gleichbehandlung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften überfällig ist. Der verbleibende Soli wird eiskalt für Leistungsträger und Betriebe zur neuen "Mittelstandssteuer" gemacht, die gerade die vielen persönlich mit ihrem Privatvermögen haftenden Unternehmer weiter belasten soll. Eine der schwersten Vertrauensbrüche der Politik 30 Jahre nach dem Fall der Mauer. Es gibt kaum ein Land, das seine Leistungsträger so schlecht behandelt wie Deutschland. Ab rund 56.000 Euro zahlen hier schon alleinstehende Facharbeiter Spitzensteuersatz. Ab rund 70.000 Euro will die Große Koalition sie schon nicht mehr vom Soli entlasten. Diese mittleren Einkommensbezieher bezahlen aber überall voll mit. Gleichzeitig aber werden Geschenke und Segnungen breit verteilt. Es darf deshalb nicht wundern, dass in der Mitte unserer Gesellschaft, bei den Fleißigen, der Frust über die Große Koalition immer weiter steigt."

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