28. November 2017
Mobilitätsfonds rasch auf den Weg bringen
Wolfgang Steiger: Kommunen stehen bei der Stickoxid-Belastung mit dem Rücken zur Wand, amtierende Bundesregierung steht in der Pflicht, Fahrverbote abzuwenden

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. mahnt die geschäftsführende Bundesregierung, die Kommunen beim Thema Stickoxidbelastung tatkräftig zu unterstützen. „Der aktuelle Stillstand bei den Koalitionsverhandlungen entbindet nicht von der Verantwortung, drohende Fahrverbote abzuwenden. Der beim zweiten Diesel-Gipfel im September beschlossene Mobilitätsfonds muss jetzt anlaufen. Die Kommunen stehen beim Thema Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden bereits mit dem Rücken zur Wand“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Erstens droht Anfang Dezember eine Klage der EU-Kommission wegen der Überschreitung der Grenzwerte - die mit erheblichen Kosten für die klammen Kommunen verbunden sein kann. Zudem sind im Februar vom Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote zu erwarten, wenn bis dahin keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Für deren Umsetzung benötigen jedoch die Kommunen dringend den Mobilitätsfonds des Bundes und der Automobilwirtschaft. Hierbei darf es jedoch nicht zum Aufbau einer neuen Förderbürokratie kommen.

Zugleich warnt der Wirtschaftsrat vor politischen Vorgaben für Antriebstechnologien und vor Fahrverboten. „Überzogene Fahrverbote, wie sie auch mit der aktuell diskutierten Einführung einer blauen Plakette drohen würden, treiben die Pendler und die kleinen und mittelständischen Betriebe in unserem Land an ihre Belastungsgrenzen“, betont Wolfgang Steiger. „Will die Politik den Schadstoffausstoß in deutschen Innenstädten kurzfristig reduzieren, bieten sich grüne Wellen, eine adaptive Verkehrssteuerung und intelligente Verkehrsleitsysteme an", ist Wolfgang Steiger überzeugt. Bereits mit kurzfristig umsetzbaren Mitteln können beachtliche Einsparvolumina erzeugt werden. So kann eine intelligente Verkehrssteuerung allein die NOX-Emissionen um bis zu 33 Prozent reduzieren. Perspektivisch kann auch eine im Personen- wie Güterverkehr funktionierende Schiene einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. 

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