03. Juni 2014
Moderne Wettbewerbspolitik als Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit
Die Freiheit der Wirtschaft und auch des Verbrauchers soll gesichert werden. Der Junge Wirtschaftsrat diskutiert zusammen mit Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, wie das Bundeskartellamt in Deutschland mit seinen 3 Teilbereichen dazu beiträgt. Zudem nimmt die internationale Verflechtung und Zusammenarbeit zwischen den Kartellbehörden immer stärker zu, um auch global gegen Einschränkungen im Wettbewerb agieren zu können.
Dr. Harald Kahlenberg, Andreas Mundt, Dr. Peter Wende (Foto: Wirtschaftsrat)

Die deutschen Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, sich von „national champions“ zu „european champions“ entwickeln zu können, zudem die „european champions“ auch ein zusätzliches Ansehen auf dem Markt genießen, so Mundt. Mitgestaltung eines lebhaften und verbraucherfreundlichen Wettbewerbs auf dem Markt gehört zu den Kernzielen des Bundeskartellamtes. Zudem hat uns auch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt und bewiesen, dass wir durchaus an unserem System der Sozialen Marktwirtschaft festhalten sollten in Deutschland. Ungezügelte Marktwirtschaften trugen zu der Finanz- und Wirtschaftskrise bei und tragen, laut Mundt, auch die Schuld dafür. Wir benötigen klare Spielregeln an die sich alle halten müssen, um allen Wettbewerbern auf dem Markt faire Chancen bieten zu können. Es konnten die letzten Jahre einige Erfolge, wie zum Beispiel der Nachweis eines Kartells in der Zuckerindustrie, erreicht werden. Das Kartellrecht ist somit das Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft.

Auch Dr. Peter Wende, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Baden-Württemberg, stimmte den Ausführungen des Präsidenten zu, dass ein fairer Wettbewerb Basis für eine funktionierende, soziale Marktwirtschaft ist.

Die Mitglieder folgen dem Vortrag von Andreas Mundt (Foto: Wirtschaftsrat)

Des Weiteren erläuterte Herr Mundt, dass alle Verfahren, die auf verschiedene Weise an das Kartellamt herangetragen werden, immer einer Ermessensfrage gegenüber gestellt werden. Inwiefern sind die Verbraucher durch ein eventuellen Verstoß eingeschränkt? Wäre dies als ein „Hardcore-Kartell“ einzustufen und welche Beweise liegen vor? Fragen, die vor weiteren Schritten geklärt und beantwortet werden müssen. Zudem gibt es, so Mundt, keine Branche, die besonders „anfällig“ für Kartelle sei. Selbst bei genauer Betrachtung der Auflistung aller Branchen, die in den letzten Jahren Kartelle gebildet haben, lässt sich kein Muster erkennen.

Gastgeber Dr. Harald Kahlenberg begrüßt die Gäste (Foto: Wirtschaftsrat)

Auch Dr. Harald Kahlenberg, Rechtsanwalt und Partner der CMS Hasche Single, Gastgeber des Abends, signalisierte ganz deutlich die Wichtigkeit der Sozialen Marktwirtschaft und des Wettbewerbs, da sein Fokus unter anderem auf  das deutsche Fusions-und Kartellrecht gerichtet ist und auch das Bundeskartellamt vor den europäischen und deutschen Gerichten vertritt.