25. August 2020
Mut mit Makeln
Handesblatt

In der Coronakrise zögerte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nicht, einschneidende Schritte auch für Unternehmen einzuleiten. Dabei lief nicht immer alles glatt . Bei den Änderungen im Mietrecht kam es zu unerwünschten "Nebenwirkungen". Das Gesetz war so schlecht gemacht, dass solide finanzierte Unternehmen wie Adidas oder Deichmann die Lücken nutzten und die Mietzahlungen einfach aussetzten. Lambrecht bezeichnete das Vorgehen der Unternehmen als "unanständig und nicht akzeptabel". Auch andere Minister äußerten ihr Unverständnis.  Erst nach dem Sturm der Empörung ruderte Adidas zurück. Union blockiert weiteren Mieterschutz. Zuletzt wollte Lambrecht den Schutz für Mieter bis September ausdehnen, konnte sich aber gegen die Union nicht durchsetzen. Der Wirtschaftsrat der CDU nannte den speziellen Mieterschutz eine "grundfalsche Weichenstellung". Es handele sich um ein Gesetz, das "von pauschaler Vermieterfeindlichkeit getragen" sei.

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