31. Januar 2020
Nach Brexit enge Partnerschaft mit Großbritannien schmieden
Wolfgang Steiger: Allen voran auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Beihilferechts muss das Level Playing Field erhalten bleiben

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V sieht nach dem Brexit beide Seiten in den Verhandlungen in der Pflicht, eine tragfähige, gemeinsame Zukunft für Bürger und Unternehmen zu gestalten. „Die EU und das Vereinigte Königreich müssen die Chance nutzen, nach ihrer historischen Trennung eine neue, enge strategische Partnerschaft zu schmieden. Denn nur mit Wettbewerbsfreiheit fußend auf gleichen Wettbewerbsbedingungen profitieren beide Seiten“, fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Diese Partnerschaft muss weiterhin alle wichtigen Gebiete der Zusammenarbeit umfassen: Die Handels- und Wettbewerbspolitik, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Forschungs- und Innovationspolitik. Allen voran auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Beihilferechts muss das Level Playing Field erhalten bleiben, um unfaire Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Grundlage muss ein umfassendes Freihandelsabkommen sein, das nicht nur Dienstleistungen und Waren berücksichtigt, sondern auch den Beschaffungsmarkt, Investitionen und Subventionen, E-Commerce, handelspolitische Rechtsmittel, technische und sanitäre Standards sowie den Schutz geistigen Eigentums einschließt."

Der Wirtschaftsrat fordert außerdem, ausreichende Investitionen in die Zollinfrastruktur zu tätigen sowie das Zollverfahren möglichst effizient und unbürokratisch zu gestalten. Die Finanzwirtschaft muss weiterhin freien Zugang zu beiden Märkten haben und sich an gemeinsamen Benchmarks wie dem LIBOR orientieren können. "Frei nach dem von den Europaparlamentariern gesungenen Lied „Auld Lang Syne“ soll die Freundschaft eben nicht untergehen, sondern an die guten alten Zeiten der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verbundenheit angeknüpft werden", unterstreicht Wolfgang Steiger.

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