17. Februar 2015
Nach Bürgerschaftswahl: Scholz muss Fokus auf Kernthemen legen
Keine parteiideologischen Spielereien // Auswahl des Koalitionspartners nicht überstürzen
Der Wirtschaftsrat Hamburg fordert den designierten Ersten Bürgermeister Olaf Scholz auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen keine faulen Kompromisse einzugehen. Sich von vornherein auf einen Koalitionspartner festzulegen, hält der Wirtschaftsrat für das falsche Signal. Viel mehr sollten alle Koalitionsmöglichkeiten sachlich geprüft werden.

Inez Jürgens M.A., Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg: „Unserer Stadt stehen in der kommenden Legislaturperiode große Herausforderungen bevor. Der Senat muss klare Zielvorgaben definieren und diese konsequent umsetzen. Für parteiideologische Spielereien ist da kein Platz. Wir wissen, dass die Grünen sich aus Prinzip bei den Themen Olympia-Bewerbung, Fahrrinnenanpassung und anderen Infrastrukturprojekten querstellen. Dafür soll es eine City-Maut und Umweltzonen geben. Hier darf Olaf Scholz keine Kompromisse eingehen. Das würde private Investoren abschrecken und dem Wirtschaftsstandort Hamburg auf Dauer schaden.“


Für den Wirtschaftsrat gehören neben diesen Themen insbesondere der Ausbau der Hinterlandanbindung des Hafens und der zügige Auf- und Ausbau von hochmodernen Technologieparks, wie dem Energie-Campus in Bergedorf, ganz oben auf die Agenda der nächsten fünf Jahre. Der Wirtschaftsrat wird die Arbeit des Senats kritisch begleiten und sich aktiv sowie konstruktiv in den politischen Diskurs einbringen.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
Telefon: 040/ 30381049
Telefax: 040/ 30381059