01. Juli 2015
Nach EuGH-Urteil: Bundesverwaltungsgericht muss schnell über Weser- und Elbvertiefung entscheiden
Gunnar Uldall: Gesetzlichen Spielraum nutzen // Verbandsklagerecht einengen
Der Wirtschaftsrat Hamburg erkennt im heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Weservertiefung einen wichtigen Schritt in Richtung Fahrrinnenanpassung der Elbe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist jetzt auf Grundlage des EuGH-Urteils gefordert, über die Weser- und Elbvertiefung zu entscheiden. Außerdem sieht der Wirtschaftsrat den Europäischen Gesetzgeber in der Pflicht, Ausnahmetatbestände innerhalb der Richtlinie zügig zu konkretisieren. Insbesondere für die Handlungssicherheit der zahlreichen mittelständischen Unternehmen in Flusslage ist dies unabdingbar.

Gunnar Uldall, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hamburg: „Das Urteil des EuGH ist kein Rückschlag für die Elbvertiefung. Die Europäische Wasserschutzrichtlinie sieht weiterhin Ausnahmetatbestände für Projekte vor, die im ‘übergeordneten öffentlichen Interesse‘ sind, wie z.B. wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte. Der Senat und die Europaabgeordneten der Stadt müssen ihrerseits eine Konkretisierung der Ausnahmetatbestände über die Bundesregierung auf europäischer Ebene fordern und durchsetzen.“ 


„Weiterhin muss der Senat einen Vorstoß im Bundesrat unternehmen, das ausufernde Verbandsklagerecht einzuengen. Es kann nicht sein, dass essenzielle Entscheidungen, von denen viele Arbeitsplätze abhängen, über Jahre hinweg blockiert werden.“


„Nicht zuletzt gilt es, unabhängig von allen Gerichtsentscheidungen Verbesserungen der Hafeninfrastruktur gezielt voranzutreiben. Die Hinterlandanbindung durch die Hafenquerspange und die Y-Trasse ist endlich zu realisieren, sodass die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens sichergestellt und weiter ausgebaut wird.“

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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