14. November 2016
Nach zähem Ringen: Wirtschaftsrat kann wichtige Kernpunkte im Klimaschutzplan verankern
Wolfgang Steiger: Technologieoffenheit schafft dringend benötigten Handlungsspielraum für eine kostenoptimierte Klimapolitik am Industriestandort Deutschland

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. begrüßt, dass die Festlegung auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohle und das Verbot von fossilen Heizungen aus dem Klimaschutzplan gestrichen wurden. Hiermit konnte der Wirtschaftsrat einen wichtigen Baustein der Versorgungssicherheit schützen und die Diskriminierung von effizienter und moderner  fossiler Heizwerttechnologie verhindern. „Damit haben wir die Basis für die Entwicklungen hocheffizienter Klimaschutzinstrumente geschaffen. Denn wir wissen heute noch nicht, welche Technologien in den kommenden 30 Jahren entwickelt und sich am Markt durchsetzen werden“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Mit Sorge sieht der Wirtschaftsrat jedoch, dass der Klimaschutzplan der Bundesregierung weiterhin dem Energie- und Industriestandort Deutschland überzogene, unrealistische CO2-Sektorziele bis 2030 vorschreibt. Ziel der Klimaschutzpolitik muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Eine Doppelbelastung der Industrie durch den Umbau der Stromversorgung und zusätzliche nationale, überzogene Klimaschutzvorgaben beschädigen das Industrieland Deutschland. Zwar sind die Vorgaben zu CO2-Einsparungen in Millionen Tonnen leicht reduziert worden, jedoch lassen sich etwa Prozessemissionen bei  der Industrie nicht wegrechnen.

 

Auch wenn der vorzeitige Kohleausstieg zunächst verhindert wurde, wird die Energiewirtschaft  durch die Vorgaben bei den Sektorzielen mit CO2-Einsparungen von über 60 Prozent erheblich belastet. Da im Gebäudebestand nun die energetischen Standards weiter verschärft werden sollen, rollt auch auf Wohnungswirtschaft, Hauseigentümer und Mieter eine neue Kostenwelle zu. Mit dem vorgesehenen schrittweisen Ausstieg aus fossiler Heiztechnologie, würde zudem kosteneffizientes CO2-Einspar- und Innovationspotential im Gebäudebereich leichtfertig aus der Hand gegeben. „Unter dem Strich bleiben weiterhin einseitige Wettbewerbsnachteile für Unternehmen, Eigentümer und Vermieter, die  durch zusätzliche Kosten belastet werden“, warnt Wolfgang Steiger.

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