13. Dezember 2021
Nachtragsetat: Opposition spricht von Haushaltstrick
Handelsblatt

Das Bundeskabinett hat am Montag einen umstrittenen Nachtragshaushalt für milliardenschwere Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung auf den Weg gebracht. Der Wirtschaftsrat kritisierte, die "Vorratsverschuldung" widerspreche dem Geist der Schuldenbremse fundamental. "Hier werden nicht mehr Krisenmaßnahmen finanziert, sondern einfach die teuren Ampel-Pläne der nächsten Jahre vorfinanziert", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur: "Das sind keine lässlichen kreativen Tricks, sondern ein hässlicher Sündenfall zum Start der Ampel."

 

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