14. Dezember 2021
Nachtragsetat: Opposition spricht von Haushaltstricks
Süddeutsche Zeitung

Um mehr in Zukunftsfelder investieren zu können, will die neue Bundesregierung nicht genutzte Mittel im Haushalt umschichten. Die Union reagiert mit scharfer Kritik. er Wirtschaftsrat kritisierte, die "Vorratsverschuldung" widerspreche dem Geist der Schuldenbremse fundamental. "Hier werden nicht mehr Krisenmaßnahmen finanziert, sondern einfach die teuren Ampel-Pläne der nächsten Jahre vorfinanziert", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur: "Das sind keine lässlichen kreativen Tricks, sondern ein hässlicher Sündenfall zum Start der Ampel."

 

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