08. April 2016
Nahles ignoriert Lehren aus bisherigen Integrationfehlern
Wolfgang Steiger: Ohne Fordern wird Fördern zur Alimentierung - Integrationsgesetz de Maizières weist in richtige Richtung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. weist die Kritik von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gegen das Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Fordern und Fördern muss auch für die Integration anerkannter Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge uneingeschränkt gelten. Wenn unser Land Menschen Zuflucht und Hilfen während des Aufenthalts gewährt, darf es auch eine hohe Eigenmotivation erwarten. Daneben ist auch die Anerkennung unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung ohne Einschränkung - etwa bei der Gleichberechtigung oder religiöser Toleranz - zu verlangen. Wer bei diesen Grundsätzen und der generellen Integrationsbereitschaft einen vermeintlich toleranteren Weg gehen will, fördert die Bildung von Parallelgesellschaften und hat aus bisherigen Fehlern nichts gelernt", kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die aufgelisteten Maßnahmen zur Integration sind eher ein Mindest- als ein Maximalprogramm. Denn die jüngste Zuwanderung fordert die Integrationskapazitäten unserer Gesellschaft schon heute auf das Äußerste. Außerdem müssen aus der Fehleranalyse gescheiterter Integration in der Pariser oder Brüsseler Banlieue, aber auch in einigen Stadtvierteln in Deutschland angesichts der aktuellen, hohen Zahlen Konsequenzen gezogen werden.

Wolfgang Steiger: "Besonders wichtig ist auch als Signal nach draußen die rasche Prüfung der Asylanträge und die in allen Bundesländern umgesetzte, zeitnahe Abschiebung abgelehnter Bewerber. Denn letztlich kann Deutschland nur durch eine Konzentration auf die wirklich Verfolgten seine große Aufgabe bewältigen: Die Integration der Zuwanderer in Arbeit und Gesellschaft, ohne die Grenzen der eigenen Belastbarkeit zu überschreiten."

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