23. Oktober 2019
Nationales Emissionshandelssystem muss Doppelbelastungen vermeiden
Wolfgang Steiger: Wir brauchen eine kohärente Umsetzung und europäische Einbindung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bekräftigt anlässlich des Kabinettstermins für das Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) seine Forderung, bei der Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) für die Sektoren Gebäude und Verkehr dringend auf die Anschlussfähigkeit an das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) zu achten.
„Doppelbelastungen durch eine ungeklärte Wechselwirkung zwischen nEHS und EU-ETS gilt es dringend zu vermeiden“, fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger.

„Für Industriebetriebe und -anlagen außerhalb des bestehenden EU-Emissionshandels muss die Einführung des nEHS durch einen geeigneten Wettbewerbsschutz flankiert werden, der die Übertragung der Carbon-Leakage-Liste des EU-ETS auf das nEHS um Unternehmen ergänzt, die im innereuropäischen Wettbewerbs stehen“, sagt Wolfgang Steiger. Weiterhin setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, die Inkonsistenz des BEHG mit dem Klimaschutzgesetz (KSG) aufgrund unterschiedlicher Berechnungsmethodik der Emissionen zu beheben, um Rechts- und Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.

„Wir brauchen dringend ein grenzüberschreitendes Preissignal zur Reduzierung von CO2-Emissionen“, betont Wolfgang Steiger. „Die Bundesregierung sollte deshalb zeitnah einen klaren Fahrplan zur Überführung des temporären nationalen Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr in einen grenz- und sektorenübergreifenden europäischen Emissionshandel (ETS) vorlegen.“ Nur mit einem solchen europäischen Ansatz können CO2-Emissionen maximal effizient sektoren-und länderübergreifend eingespart und die europäischen Klimaschutzziele verlässlich erreicht werden.

„Darüber hinaus gilt es, die Mindest- und Höchstpreise möglichst bald abzuschaffen, um die Funktionsweise des Emissionshandels nicht zu beinträchtigen. Die effiziente Mengensteuerung muss zügig ihre Wirkungen entfalten“, fordert Wolfgang Steiger. „Die Umsetzung des nEHS sollte zudem möglichst digital und transparent erfolgen, das minimiert den bürokratischen Aufwand.“ Parallel gilt es die Weichen für die Ablösung des ineffizienten staatlichen Abgabensystems zu stellen. Hierzu sollte die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß gesenkt werden und das EEG unter Bestandschutz auslaufen“, so Wolfgang Steiger weiter.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de