20. November 2017
Neben SPD lassen vor allem Grüne staatspolitische Verantwortung missen
Wolfgang Steiger: Kaum Grund allein auf FDP einzuschlagen, weil Grüne bei Migration und für Industrie-Standort unvernünftige, "faule Kompromisse" erzwingen wollten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Grünen, die bei den Sondierungsgesprächen zur Migration und für den Industriestandort Deutschland bis zuletzt unvernünftige Maximalforderungen erhoben haben. "Am Ende konnten auf beiden Felder nur faule Kompromisse zu Papier gebracht werden. Beim Familiennachzug pochten die Grünen auf einem in Deutschland zugestandenen Sonderrecht, das es erst seit wenigen Jahren gibt. Für sogenannte „subsidiär“, also nicht dauerhaft, Schutzbedürftige galt vorher immer ein eingeschränkter Nachzug. Dann aber ließen sich die Grünen die Zustimmung für die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten auf dem Balkan durch eine Ausweitung des Familiennachzugs abhandeln. Dass die Grünen bis zuletzt darauf beharrten, zeigte in einem der wichtigsten Zukunftsthemen, der Notwendigkeit Migration nach Deutschland endlich zu steuern, eine extreme ideologische Verbohrtheit. Union und FDP konnten sich auf dieses Konjunkturprogramm für die AfD nicht einlassen. Zudem waren die Grünen nicht bereit, ihren Frieden mit dem Industriestandort Deutschland zu machen. Ich sehe deshalb kaum Grund, allein auf die FDP einzuschlagen, wie es derzeit geschieht. Neben der SPD mit ihrer Verweigerung lassen vor allem die Grünen staatspolitische Verantwortung vermissen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Wolfgang Steiger weiter: "Es ist sehr bedauerlich, dass es zu keinen Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen kommt. Eine Jamaika-Koalition, die Europa zurück zu verbindlichen Regeln bringt, keine Politik zulasten der jungen Generation betreibt und auf der anderen Seite das Industrieland Deutschland bewahren und Zuwanderung steuern möchte, wäre sicherlich ein spannendes Projekt geworden. Wir haben aber anhand der langen und intensiven Verhandlungen auch gesehen, dass es den beteiligten Parteien mehr um Inhalte als um eigene Posten ging. Das zumindest ist ein positives Signal an die Menschen in unserem Land. Wir befinden uns trotzdem in einer schwierigen Situation, zumal sich die SPD sehr schnell aus der gesamtstaatlichen Verantwortung verabschiedet hat. Das erinnert eher an eine Fußballmannschaft, die zur zweiten Halbzeit nicht mehr antreten will, weil der Platz zu rutschig ist. Die SPD steht für eine große Tradition und Verantwortung für Deutschland. Sie hat auch sicherlich gute Chancen in der Wählerschaft, wenn sie wieder auf Zukunftskonzepte statt auf mit Gerechtigkeit bemäntelte Neid-Kampagnen setzt."

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