08. Oktober 2012
Netz- und Medienpolitik sind Schlüsselthemen für die Wirtschaft

Die jüngste gemeinsame Positionierung der Netz- und Medienpolitiker der CDU ist ein wichtiges Signal. Der Wirtschaftsrat teilt die Auffassung, dass sich beide Politikbereiche gegenseitig ergänzen und sie nicht länger voneinander getrennt zu behandeln sind. Netz- und Medienpolitik sind zugleich Wirtschaftspolitik, weshalb sich der Wirtschaftsrat der CDU wegweisend in diesem Themenfeld engagiert.

Die Digitalisierung betrifft alle Branchen und sie wird alle Geschäftsprozesse verändern. Gerade die Fragestellungen aus den Bereichen des Urheber- und Datenschutzrechts werden uns auch in Zukunft stark beschäftigen. Das Internet ist kein nationales Medium. Nur mit einer internationalen Herangehensweise ist es möglich, die globalen Chancen voll auszuschöpfen. Das zeigt sich besonders eindrucksvoll beim Datenschutz. Um bestehende Wettbewerbsnachteile durch unterschiedliche nationale Regelungen abzubauen, ist ein einheitliches internationales, mindestens aber europäisches Datenschutzrecht, dringend erforderlich.

Der Wirtschaftsrat begrüßt daher ausdrücklich, dass der Medienpolitische Expertenkreis und der AK Netzpolitik der CDU ihre Aktivitäten nun noch stärker bündeln und die Themen auch auf europäischer Ebene vorantreiben wollen. Auch der Wirtschaftsrat hat sich umfassend zu den Themen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz positioniert. Bereits seit rund zwei Jahren begleitet der Wirtschaftsrat mit einem eigenständigen Expertenkreis die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und Digitale Gesellschaft“. Zu den einzelnen Projektgruppen spricht der WR-Expertenkreis regelmäßig Handlungsempfehlungen aus.

Weiterführende Informationen:

Hier finden Sie die aktuellen Handlungsempfehlungen des Wirtschaftsrates zu den Themen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz.

 

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