15. Mai 2012
Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik!
Wolfgang Bosbach MdB zu Gast beim POLITISCHEN FRÜHSTÜCK
Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Es werde jedoch zunehmend zum „rechtsverfolgungsfreien Raum“. So die Befürchtung des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Anhand von zahlreichen Beispielen machte Wolfgang Bosbach MdB beim POLITISCHEN FRÜHSTÜCK die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die praktische Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften deutlich.
Wolfgang Bosbach MdB (Foto: Jürgen Joost)

Wenn Computer oder Mobiltelefone benutzt werden, entstehen Verbindungsdaten. Diese sollen gesichert und für Fahndungs- und Ermittlungszwecke herangezogen werden können.

 

Gerade zur Aufklärung terroristischer Netzwerke sei die Beweissicherung elektronischer Daten von herausragender Bedeutung, so Bosbach: „Hier geht es nicht um Schwarzfahrer oder Hühnerdiebe, sondern hier geht es um schwere Straftaten.“ Den Gegnern ist es hingegen ein Anliegen, dass Daten nicht ohne Anlass gespeichert werden dürfen. Bosbach verweist auf die Zulassung von Autos, bei der eben diese anlasslose Speicherung von Daten gang und gäbe sei: „Unter welchem Tatverdacht stehe ich hier? Wieso muss ich ein Nummernschild haben? Wieso muss ich mich als Halter dieses Kraftfahrzeuges öffentlich offenbaren? Welcher Tat verdächtigen sie mich?“

 

Doch was für Autofahrer normal ist, gilt nicht für die Nutzer von Datenautobahnen. Die IP-Adresse, mit der man den Computer identifizieren kann, der mit dem Netz verbunden ist, darf nicht gespeichert werden. Zudem ist ein Großteil dieser Adressen dynamisch, das heißt er wird nur für die Dauer einer Internetverbindung zugewiesen. Im Straßenverkehr käme das ständig wechselnden Kennzeichen gleich.

 

Kein Zweifel, die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Verzichte der Staat darauf, müsse der Bürger jedoch wissen: „Tausende kommen straflos davon - jedes Jahr“.  Ebenso müsse klar sein, dass Opfer auf ihrem Schaden sitzen blieben, Urheber ihre Rechte nicht durchsetzen könnten. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung müssten den Mut haben offen zu sagen: „Es gibt einen rechtsfreien Raum“.