04. September 2013
Neue EU-Medizinprodukte-Verordnung bedroht deutsches Spitzencluster
Wirtschaftsrat: "Wir fordern die deutschen EU-Parlamentarier auf, diesem Entwurf nicht zuzustimmen"
Am 18. September 2013 werden in Brüssel im ENVI-Ausschuß für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments die Weichen über die künftige Gesundheitsversorgung von fast einer halben Milliarde EU-Bürger gestellt. Sollten sich die parlamentarischen Befürworter aus der S&D-Fraktion mit der deutschen SPD-Berichterstatterin und Wortführerin an der Spitze durchsetzen, hätte dies nach der Auffassung des Wirtschaftsrates gravierende Auswirkungen sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas als auch für die weltweite Innovationsdynamik medizinischer Behandlungschancen.

Dazu der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein, Dr. Philipp Murmann MdB: „Mit großer Sorge beobachten wir, daß eine deutsche Sozialdemokratin sich an die Spitze der europäischen Kräfte gesetzt hat, die die deutsche Spitzenposition in der Medizintechnik opfern will, um die ohnehin hohen Zulassungsstandards noch weiter zu regulieren. Das verstärkt Bürokratie, bremst Innovationen und erhöht die Kosten.“ Dabei würden sich deutsche Medizinprodukte weltweit bereits heute durch allerhöchste Sicherheitsstandards auszeichnen.

 

„Falls der vorliegende Entwurf nur annähernd so beschlossen werden würde, wäre der Schaden für Tausende von Unternehmen und Abertausende von qualifizierten Arbeitsplätzen unvermeidbar“, so Dr. Murmann. Leider würde eine Vielzahl der Betroffenen den vorliegenden Entwurf bislang noch nicht einmal kennen. „Wir reden hierbei nicht nur über unsere Industrie, sondern über die gesamte Wertschöpfungskette im europäischen Gesundheitswesen.“ Wir fordern deshalb auch die deutsche Öffentlichkeit auf, sich mit diesem europäischen Vorhaben intensiv auseinanderzusetzen.

Der Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein hat die Verordnung kürzlich in Norderstedt unter anderem mit ca. 50 norddeutschen Unternehmen der Medizintechnik diskutiert. Die auf dieser Grundlage entwickelte „Norderstedter Erklärung“ ist dieser Mitteilung angehängt.

                                                             

N o r d e r s t e d t e r  E r k l ä r u n g

des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zum Vorschlag der EU-Kommission über eine neue EU-Medizinprodukte-Verordnung vor dem Hintergrund der durch die S&D-Fraktion des EU-Parlaments verschärften Änderungsanträge anläßlich der Veranstaltung der Sektion Segeberg des Wirtschaftsrates am 19. August 2013 im Hause Johnson & Johnson MEDICAL GmbH Norderstedt unter dem Motto: „Medizintechnik - schwere Zeiten für eine Vorzeigebranche“.

Grundsätzlich stellt sich der Wirtschaftsrat hinter den Wunsch von EU-Kommission und Politik nach sicheren, wirksamen und innovativen Medizinprodukten. Es steht außer Frage, daß die gesundheitliche Integrität von Patienten und Verbrauchern ein höchst schützenswertes Gut darstellt. Daher ist den Bürgern der Europäischen Union auch weiterhin ein schneller und ungehinderter Zugang zu fortschrittlichen Medizinprodukten zu gewährleisten.

Die innovationsgetriebene deutsche Medizinprodukteindustrie nimmt mit ihrem einzigartigen wissenschaftlich-technologischen Know-how eine internationale Spitzenposition ein. Die in den Unternehmen etablierten Standards zur Sicherung von gleichbleibender Produktqualität auf höchstem Niveau reichen weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Sie sind unverzichtbare Voraussetzungen, um im scharfen internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Das Zulassungsverfahren für Medizinprodukte selbst ist in einen bewährten praxiserprobten Rechtsrahmen eingebettet.  Infolge der engen Zusammenarbeit der Unternehmen mit den klinischen Forschungseinrichtungen, den Universitäten und Hochschulen ist ein spezifisches, deutsches spitzentechnologisches Exzellenzcluster herangereift. Diese Entwicklung hat den medizinischen Fortschritt zum Wohle von Verbrauchern und Patienten weltweit positiv beeinflußt. 

Umso unverständlicher nehmen sich die Brüsseler Pläne aus, indem ausgerechnet von deutschen Parlamentariern eine Abkehr von einem nachhaltig unter Beweis gestellten Erfolgsmodell betrieben wird. Es gibt Anzeichen dafür, daß das Vorhaben mit einem gewissen ideologischen Eifer seitens der S&D-Fraktion des EU-Parlaments noch in der laufenden Brüsseler Legislaturperiode durchgepeitscht werden soll. Das Ergebnis: Ein für Wirtschaft und Gesellschaft ungewisses, unkalkulierbares und intransparentes Mehr an Staat, Bürokratie, Regulierung, Kontrolle und Kosten anstelle eines bislang gesamtgesellschaftlich  hochakzeptierten, bewährten, dezentralen, patienten-, anwender- und verbraucherfreundlichen Zulassungssystems für Medizinprodukte.

Ein solcher Systemwechsel hätte schwerwiegende Nachteile für Patienten, Wirtschaft und Wissenschaft. Deutschland würde mit dem schnellen Marktzugang für seine spitzentechnologischen Medizinprodukte auch seine weltweite Vorreiterrolle verlieren und die überwiegend mittelständisch geprägte deutsche Medizinprodukteindustrie ihre Existenzgrundlage. Unzählige Patienten werden von lebenserhaltenden Therapien abgeschnitten. Unverzichtbare Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten kommen zum Erliegen. Die nachteiligen Folgen treffen die deutsche Volkswirtschaft aufgrund der besonderen Wertschöpfung dieser Branche in besonderem Ausmaß, zumal auch die nachgelagerten Märkte des Krankenhaus- und Pflegesektors durch Kostensteigerungen und die Zulieferindustrie in den Bereichen Kunststoff, Metall, Elektro und Elektronik durch Auftragsrückgänge deutlich betroffen wären. Die Effekte sind gegenwärtig zwar noch nicht im Einzelnen quantifizierbar, sie dürften jedoch weit über die Kenngrößen von gegenwärtig 11.000 Branchenunternehmen, 170.000 Beschäftigten mit 22 Milliarden Euro Jahresumsatz hinausgehen.

Der Wirtschaftsrat unterstützt eine sinngebende Fortschreibung von qualitätssichernden Elementen im gegenwärtigen Zulassungsverfahren für Medizinprodukte. Hingegen tritt der Wirtschaftsrat den EU-Plänen für einen Systemwechsel entschieden entgegen, da er die gesetzlich geregelten Marktzugangsbedingungen für Medizinprodukte in Deutschland für vollkommen ausreichend hält. Ein großer Fortschritt wäre erreicht, wenn sich das Niveau der Zertifizierungsstellen in den übrigen europäischen Staaten stärker an den Anforderungen orientieren würde, die deutsche Zertifizierungsstelle in der Praxis an neue Produkte stellen.

Ebenfalls lehnt der Wirtschaftsrat in diesem Zusammenhang die Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU-Kommission ab. Nach Auffassung des Wirtschaftsrats stellt das Brüsseler Vorhaben ohne Not die Geschäftsgrundlage eines im internationalen Wettbewerb ausgezeichnet positionierten deutschen Wirtschaftszweiges infrage. 

Als unternehmerischer Berufsverband hat der Wirtschaftsrat ein besonderes Augenmerk auf die Interessen der mittelständischen Unternehmen. Es gilt, einen unheilbaren Schaden für Beschäftigte der Branche samt abhängiger Beschäftigung am Standort Deutschland und Europa abzuwenden. Der Wirtschaftsrat wird sich bei den politischen Entscheidungsträgern für einen Erhalt des gegenwärtigen Rechtsrahmens einsetzen, um die bislang erfolgreichen Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in dieser Vorzeigebranche auch zukünftig zu garantieren.


Norderstedt, 4. September 2013                gez. Christian Sowada
Sprecher der Sektion Segeberg

 

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