02. Dezember 2015
Neues Verbandsklagerecht ist Modernisierungsbremse
Wolfgang Steiger: Deutsche Sonderwege schaden unseren Betrieben

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorstoß zur Erweiterung des Verbandsklagerechts auf Datenschutzmaßnahmen. „Mit neuen Abmahn- und Klagerechten auf nationaler Ebene wird die digitale Modernisierung ausgebremst und wir schaden dem Standort Deutschland erheblich“, mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Durch die geplante Ausweitung wären Unternehmen weiteren Klagewellen ausgesetzt.

Derzeit laufen in Brüssel Bemühungen für einen EU-weiten Datenschutzstandard. Vor diesem Hintergrund ist das neue Verbandsklagerecht eindeutig das falsche Signal. Wolfgang Steiger weiter: „Besonders bei digitalen Themen brauchen wir keine weiteren nationalen Alleingänge, sondern grenzübergreifende Standards. Europa und unser Land als wichtige Industrienation spielen bei der Digitalisierung nur in der Kreisklasse, während die USA und zunehmend auch China in der Champions-League die Top-Plätze belegen“. 

 

Datenschutz ist ein Ausdruck des Persönlichkeitsrechts und jedes Individuum sollte selbstständig entscheiden, ob es den Klageweg beschreiten möchte. Es existieren bereits Datenschutzaufsichtsbehörden, an die sich der Einzelne wenden kann, wenn er sich Rechtsverletzungen im Datenschutz ausgesetzt sieht. Auch so ist es für Verbraucher möglich, eine Institution anzufragen und für sich sprechen zu lassen.