30. Januar 2012
Haushaltskonsolidierung - Herausforderungen für Sachsen-Anhalt
Finanzminister Jens Bullerjahn referierte auf dem Neujahrempfang des Wirtschaftsrates im Raubtierhaus des Zoologischen Gartens in Halle
Der Landesverband Sachsen-Anhalt lud zum traditionellen Jahresempfang im Raubtierhaus des Zoologischen Gartens in Halle ein. Der Landesvorsitzende Kristian Tolk begrüßte vor 120 Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates den Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn.
Foto: Wirtschaftsrat

„Zur Sanierung des Haushaltes und zur Nachhaltigkeit des Neuverschuldungsgebotes brauchen wir eine Schuldenbremse in der Landesverfassung!“ forderte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Sachsen-Anhalt, Kristian Tolk. „Es kann jedoch auch nicht sein, dass letzlich die Unternehmen für die Sanierung der Haushalte herangezogen werden“ kritisierte Tolk. Höhere Abgaben wie der Wassercent und auch die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ müssten ordnungspolitisch besser durchdacht werden. „Wir können nicht zulassen, dass bei der GA-Förderung die Tarifparteien einfach ausgehebelt werden“, forderte der Landesvorsitzende. „Ebenso sind die Vorhaben Gemeindeordnung und Vergaberecht unter realistischen Kriterien zu beachten. Sachsen-Anhalts Firmen müssen in ihrer Kleinteiligkeit eine Chance haben an den Vergaben teilzunehmen und sie auch zu gewinnen, ohne dass die öffentlichen Unternehmen den Wettbewerb diktieren“ machte Tolk klar.

Foto: Wirtschaftsrat

„Als neue, und mit am stärksten verschuldete Bundesländer, muss es uns gelingen, vor dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 nicht nur die Haushalte zu decken, sondern auch Schulden zurückzuführen“, sagte Jens Bullerjahn, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt auf dem Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt in Halle. Sachsen-Anhalt seit hier auf einem guten Weg. Trotz Wirtschaftskrise sei es gelungen, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. „Leider konnten wir deshalb jedoch nicht die Pläne für eine Schuldenrückführung einhalten. Dies sieht jetzt der neue Doppelhaushalt vor“, verdeutlichte Bullerjahn.