03. Februar 2016
Neujahrsempfang mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
Es war ein stimmungsvoller Abend an einem traditionsträchtigen Ort: Mit viel guter Laune feierten 800 Mitglieder und Gäste den Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates Hamburg in der Alten Hagenbeck’schen Dressurhalle, wo einst Elefanten und Tiger trainiert wurden. Der Landesvorsitzende Gunnar Uldall freute sich, mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble nicht nur einen hochverdienten Staatsmann, sondern einen langjährigen Weggefährten aus frühesten politischen Tagen zu begrüßen.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, spricht beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates Hamburg (Foto: Frank Soens)

In seiner Eröffnungsrede würdigte Uldall die besonderen Verdienste Schäubles im Zuge der Deutschen Einheit, seinen unermüdlichen Einsatz für das Zusammenwachsen Europas und seine solide Finanzpolitik, sprich das Erreichen und Einhalten der Schwarzen Null. „Die Gesichter, die für Europa gekämpft und gearbeitet haben, wechselten in den letzten Jahren häufig. Aber es gab eine Konstante: Und das war die Persönlichkeit Wolfgang Schäubles“, erklärte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates und bestärkte den Bundesfinanzminister angesichts des drohenden Auseinanderdriftens der europäischen Gemeinschaft darin, „auch in dieser schwierigen Phase den Kurs in der Europapolitik“ zu halten.

 

Hamburgs ehemaliger Wirtschaftssenator erinnerte daran, dass im Rahmen der Wiedervereinigung unzählige Gesetze innerhalb kürzester Zeit angepasst werden mussten: „Viele sagten damals: Das ist nicht zu schaffen. Aber sie haben es geschafft. Am 3. Oktober konnten wir dann nach wenigen Wochen Arbeit den Tag der Deutschen Einheit feiern. Für mich ist das immer ein Beispiel, dass sich manches schaffen lässt, was zunächst unmöglich erschien“, sagte Uldall und spielte damit indirekt auf die gegenwärtige Situation in Europa an.

 

In seiner 40-minütigen Rede sprach Wolfgang Schäuble sehr offen über die Herausforderungen und Risiken, vor denen Deutschland und Europa stehen: „Wir haben eine Fülle von Krisen. Man weiß nicht genau, wie sie sich gegenseitig beeinflussen und was uns am ärgsten im Laufe des Jahres beschäftigen wird“, so der Bundesfinanzminister und verwies auf den Ölpreisverfall, den Ukrainekonflikt, die Geldpolitik der US-Notenbank, den islamistischen Terror und den „Propagandakrieg“ Moskaus.

 

„All dies schreit geradezu nach einem handlungsfähigen Europa (…) ist ein Weckruf, dass Europa stärker werden muss“, mahnte Schäuble und kritisierte diejenigen, die in der scheinbaren Geborgenheit der alten nationalstaatlichen Grenzen Zuflucht suchten. Von den großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert seien „die wenigsten mit unseren europäischen Nationalstaaten“ zu bewältigen. Die Krisen dürften nicht zum Anlass genommen werden, um dem Ärger über Schwerfälligkeit und Überbürokratisierung nachzugeben. Europa müsse eben besser werden und intensiver an bestimmten Punkten arbeiten, so der Politiker. 

 

Von allen Problemen hat die Bewältigung der Flüchtlingskrise „oberste Priorität“ für Schäuble. Seine zentrale Botschaft: „Wir werden das Problem nur europäisch einigermaßen bewältigen können. Wir werden es nicht mit nationalen Grenzen lösen.“ Deutschland verdanke seinen Wohlstand seiner starken Rolle auf den Weltmärkten, auf dem europäischen Markt und der europäischen Gemeinschaftswährung. „Deshalb steht für uns selbst vieles von dem, was wir an Wohlstand und sozialer Sicherheit haben, auf dem Spiel, wenn es uns nicht gelingt, dieses Problem europäisch zu lösen“, mahnte der Finanzminister.  

Der Landesvorsitzende Gunnar Uldall, Senator a.D., bei der Begrüßung der Gäste (Foto: Frank Soens)

Er versuche seinen europäischen Kollegen immer wieder klarzumachen, dass die Flüchtlingskrise kein deutsches Problem sei. Sollte die Bundesrepublik eines Tages gezwungen sein, dasselbe zu tun wie Schweden, würde Griechenland die Folgen zuerst spüren. Man müsse alles daran setzen, das Problem vernünftig zu lösen. Heißt: Den Migrationsdruck nach Europa verringern, und zwar durch die Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens sowie Afrikas. „Das wird in der Entwicklungszusammenarbeit sehr viel mehr Anstrengungen erfordern“, erläuterte Schäuble.

 

Er machte keinen Hehl daraus, dass Deutschland dabei gewissermaßen mit gutem Beispiel vorangehen müsse, damit andere Staaten mitziehen – auch in finanzieller Hinsicht. „Ich habe die Bundeskanzlerin darin bestärkt, auf der Geberkonferenz morgen in London zu sagen: Egal, was die anderen machen – wir geben auf jeden Fall vorab schon mal 500 Millionen Euro (…) damit sie in den Lagern rund um Syrien und den Libanon die Rationen nicht weiter kürzen müssen“, so der dienstälteste Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

 

Gleichzeitig machte der Bundesfinanzminister deutlich, dass Geld allein nicht ausreichen werde, um die Situation im Nahen und Mittleren Osten in den Griff zu bekommen. Europa werde auch einen stärkeren Beitrag bei der militärischen Stabilisierung leisten müssen. Der Verteidigungshaushalt werde in den nächsten Jahren Schritt für Schritt erhöht, ebenso werde mehr in die innere Sicherheit fließen. Schäuble stellte fest: „Die schöne Zeit, in der wir uns mit uns selbst beschäftigen konnten, ist vorbei. Wir werden mehr in Europa, durch Europa, mit Europa investieren müssen, um unsere Umwelt so zu gestalten, dass sie unseren europäischen und deutschen Interessen entspricht.“

 

Er zeigte sich davon überzeugt, dass die große Aufnahmebereitschaft Deutschlands auch international anerkannt werde. Aber: „Hilfsbereitschaft hat Grenzen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir uns diese Fähigkeit bewahren“, sagte Schäuble. Eine Obergrenze lehne er jedoch ab: „Man kann nicht abstrakt definieren, wo die Grenze liegt.“ Nichtsdestotrotz gab sich der Finanzminister zuversichtlich, dass Deutschland die Migrationsherausforderung in diesem Jahr meistern und die Zahl der Flüchtlinge deutlich geringer werde.

 

Bei Abschottung könne keine Gesellschaft innovationsfähig und zukunftsoffen bleiben. Jedoch müsse das Maß an neuen Impulsen so sein, dass es insgesamt sozial akzeptabel ist. „Wir müssen die Erwartungen erfüllen, die die Bürger an die politische Ordnung haben. Nämlich, ein Mindestmaß an Sicherheit zu gewährleisten“, so das Resümee des Ministers.

 

Mit lautem Beifall honorierten die Zuhörer Wolfgang Schäubles eindringliche Rede. Ganz nach dem Hamburger Motto „TEU, TEU, TEU“ überreichte der Landesvorsitzende Gunnar Uldall als Dankeschön einen Miniatur-Container, gefüllt mit allerlei Hamburger Köstlichkeiten. Das anschließende Get-together nutzten die Mitglieder und Gäste für intensive Gespräche.   

v.l.: Cord Wöhlke; Gunther Bonz, Staatsrat a.D.; Astrid Lurati; Christina Block; Dr. Philip Marx; Ulf Gehrckens; Dr. Henneke Lütgerath; Dr. Wolfgang Schäuble; Dr. Hubert Baltes; Hauke Harders; Gunnar Uldall, Senator a.D.; Rene S. Spiegelberger; Aygül Özkan, Ministerin a.D. (Foto: Frank Soens)
Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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