13. Mai 2013
Nichts als Pflichten, Nachweise und Dokumentationen
Landesvorsitzender Paul Bauwens-Adenauer zum Tariftreuegesetz
„Das Tariftreuegesetz bleibt trotz des zweifelhaften Versuches einer Entschärfung ein Bürokratiemonster“, erklärte Paul Bauwens-Adenauer, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. In der am 1. Juni 2013 in Kraft tretenden Rechtsverordnung zum Tariftreuegesetz seien allein 34 Mal das Wort Pflicht oder Verpflichtung, 20 Mal das Wort Nachweis und 17 Mal das Wort Dokumentation zu finden. „Nichts als Pflichten, Nachweise und Dokumentationen, deren Auswirkungen besonders im Hinblick auf die kleinen sowie mittleren Betriebe Sorgen bereiten, und auch die Verwaltung an ihre Grenzen führen werden“, prognostizierte er.

Mit dem Tariftreuegesetz entstehe wie beim Nichtraucherschutzgesetz oder den Umweltzonen eine gutgemeinte, aber nicht lebens- und wirklichkeitsnahe Rechtsverordnung. Insbesondere die zahlreichen sachfremden Kriterien, wie die Frage nach ökologischen und sozialen Standards, seien für die Unternehmen fast nicht prüfbar. „Wie soll ein Unternehmer feststellen, ob die von ihm verwendeten Materialien oder Vorprodukte nach den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt werden, oder ob seine Vorlieferanten Kinder als Arbeitskräfte einsetzen? Mit diesen Vorgaben werden sowohl die Unternehmen aber auch die Verwaltung nur kostenträchtig beschäftigt und der Grundstock für Rechtstreitigkeiten gelegt,“ fasste der Landesvorsitzende zusammen. „Rot-Grün mussdas umstrittene Tariftreuegesetz nicht erst dann entschlacken, wenn bereits der Nachweis erbracht ist, dass es mittelständischen Unternehmen schadet“, fordert Bauwens-Adenauer.

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