07. September 2012
Niedersachsen ist auf einem guten Weg
Ministerpräsident David McAllister MdL zu Gast beim Wirtschaftsrat in Hannover
Auf Einladung des niedersächsischen Landesverbandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V. haben rund 120 Mitglieder am Unternehmerfrühstück mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister MdL, teilgenommen. Im Anschluss an die Begrüßung durch die Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, ging der Ministerpräsident auf einzelne aktuelle Herausforderungen des Landes Niedersachsen insbesondere mit Blick auf die Wirtschafts- und Bildungspolitik ein:

"Die niedersächsische Wirtschaft", so der sichtlich gut gelaunte Ministerpräsident, "ist seit dem Jahr 2010 um insgesamt 8,3 Prozent gewachsen. Bundesweit ist dies der drittbeste Wert. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 6,7 Prozent und markiert damit den niedrigsten Stand in einem August seit 20 Jahren. Mittlerweile haben wir in Niedersachsen elf Landkreise und die kreisfreie Stadt Wolfsburg, in denen die Arbeitslosenquote sogar bei oder unter fünf Prozent liegt. Das ist nahezu Vollbeschäftigung und sehr erfreulich. Dies sind klare Indikatoren dafür, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist. Dennoch gibt es auch zukünftig noch weitere Herausforderungen, denen sich die Politik stellen muss."
Vorrangiges Ziel bleibe es daher, bereits bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt in Niedersachsen vorzulegen und damit noch vor der laut Grundgesetz greifenden Nettonullverschuldung der Länder ohne weitere Schulden auszukommen. Dass sich die Opposition im Niedersächsischen Landtag einer zusätzliche Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung verwehrt hat, bedauerte McAllister zutiefst.

Im Bereich der Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben des Landes verwies der Ministerpräsident unter anderem auf den vorrangigen Ausbau der A20 und der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg sowie der E233 zwischen Meppen und Cloppenburg. Ebenso müsse der Hafen- und Binnenschifffahrtsstandort Niedersachsen aufgrund der erheblichen Wachstumspotentiale weiter ausgebaut werden. Die Hinterlandanbindung bleibe hier von enormer Bedeutung. Als besonderes Ereignis verwies der Ministerpräsident noch auf die Eröffnung des "Jahrhundertprojekts" Jade-Weser-Ports am 21. September in Wilhelmshaven.
 
McAllister ging aber ebenso auf die Herausforderungen in der Bildungspolitik ein. Mit der Einführung der Oberschule und dem deutlichen Bekenntnis zum Erhalt des Gymnasiums seien wichtige Schritte bereits unternommen worden. Angesicht der föderal zum Teil drastischen Unterschiede in Bildungsfragen bekräftigte er erneut seine vor einiger Zeit bereits angebrachte Forderung nach einem bundesweiten Zentralabitur.

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Fotos: Wirtschaftsrat