19. Januar 2017
Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates LV Bremen
Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen: Gesprächskanäle offen halten
Zum 19. Januar 2017 lud der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Bremen zu seinem diesjährigen Neujahrsempfang in das Steigenberger-Hotel am Weser-Terminal in der Überseestadt ein. Im Vorfeld dieser Veranstaltung waren das Thema und der Gastredner Wladimir Grinin, Botschafter der Russischen Föderation, durch die bremische CDU-Landesspitze in die Kritik geraten. Nicht nachvollziehbar, da die Kritik an der Unternehmerschaft und dem eigentlichen Wählerklientel der CDU vorbeizielte. Denn der Raum im Steigenberger-Hotel in der Überseestadt füllte sich und rund 140 Vertreter aus Wirtschaft und Politik waren gespannt auf einen Vortrag zum Thema: „Status Quo und Perspektiven der deutsch-russischen-Beziehungen“.
Imke Wilberg (1. Vorsitzende LV Bremen) Foto: Wirtschaftsrat

Die Landesvorsitzende Imke Wilberg begrüßte die Gäste des Wirtschaftsrates mit einem Zitat aus der Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Doch Demokratie ist kein politisches Versandhaus. Demokratie ist Mitgestaltung am eigenen Schicksal – in der Gemeinde, Stadt, Region, Nation.“ und forderte die anwesenden Wirtschaftsvertreter auf, sich aktiv oder passiv am politischen Leben in Bremen zu beteiligen. Als Kernprämisse betonte sie einen nachhaltigen Schuldenabbau und keine Neuverschuldung in Bremen. Dies sei möglich, wenn die Bremer Unternehmer den Trend der steigenden Arbeitslosigkeit und Transferleistungen stoppen. Sie appellierte an die Bremer Wirtschaft,  in den Wirtschaftsstandort Bremen zu investieren, um die Standortattraktivität zu erhalten und zu verbessern. Voraussetzung dafür sei, dass bezahlbarer Wohnraum für junge Familien zur Verfügung stehe, mit dem man junge Fachkräfte in der Familiengründung nach Bremen locken und auch halten könne. 

 

In Bezug auf den Gastredner des Abends betonte Imke Wilberg, dass gute Handelsbeziehungen in das Ausland die Lebensgrundlage der Wirtschaft seien und dass diese durch die Wahl des Präsidenten Trump und die Sanktionen der EU gegen Russland in Gefahr seien. Wilberg vertraut darauf, dass Mister Trump als neuer Präsident der USA seine alten Handelspartner nicht vor den Kopf stoßen wird – als Geschäftsmann müsse er das eigentlich wissen. In Bezug auf die Sanktionen der EU gegenüber Russland sieht sie Norddeutschland als stark belastet und führt an, dass die norddeutschen Exporte nach Russland seit der Einführung der Sanktionen im März 2014 um 47% gesunken seien. Weiterhin leide auch die Tourismusbranche Bremens darunter, so ging die Zahl der Übernachtung von russischen Gästen in Bremen um etwa ein Drittel zurück. Wilberg spricht sich für eine Annäherung und Belebung zwischen Deutschland bzw. Europa und Russland aus und zitiert den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies, der betont, dass man sich täuscht, wenn man „glaubt, dass man mit dem Abreißen der Kommunikation und mit dem Abreißen von Beziehungen dafür sorgen kann, das diese schwierige geopolitische Situation, die wir haben, sich verbessert.“. Wilberg betonte, dass die bestehenden Sanktionen gelten und respektiert werden müssen, auch sollten dahinterstehende geopolitische Fragestellungen auf politischer und diplomatischer Ebene adressiert werden. Allerdings fordert sie die Vertreter der Wirtschaft auf, die Brücken zur russischen Wirtschaft bestehen, bauen und nicht bröckeln zu lassen.

 

Im Anschluss an Frau Wilberg legte der russische Botschafter seine Sicht des Status Quo der deutsch-russischen Beziehungen dar. Er setze sich ebenfalls für eine wirtschaftliche Annäherung der Nationen ein, von der aus seiner Sicht beide nur profitieren können. Der Botschafter berichtete sehr ausführlich über den aktuellen Status der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Er erläuterte anhand vieler Zahlenbeispiele die negativen Folgen der Sanktionen für beide Seiten und zeigte beispielsweise auf, dass durch die Einschränkungen bis jetzt in Deutschland mehr als 60.000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Gleichwohl kritisierte er den westlichen Umgang mit russischer Innenpolitik und machte deutlich, dass auch die westlichen Medien kein – in seiner Sicht – tatsächliches Bild der russischen Politik zeichnen würden. Dies würde zu einer Verschlechterung des Verhältnisses führen. Ebenfalls kritisierte er die Verlegung amerikanischer Panzer nach Osteuropa und dem Anlanden in Bremerhaven. Dies sei diplomatisch aus russischer Sicht als Drohgebärde einzustufen. Ebenfalls schilderte Grinin seine Sicht des Ukraine Konflikts, wonach dieser erst aufgrund eines geopolitischen US-Projekts aufgekommen war. Nichtsdestotrotz seien Deutschland und Russland „natürliche Partner“, wonach eine Annäherung unumgänglich für den gegenseitigen wirtschaftlichen Erfolg sei. Nach einem spannenden, ausführlichen Vortrag verabschiedete sich der russische Botschafter nach einigen Nachfragen aus dem Publikum zurück nach Berlin.

 

Nach dem Vortrag lud der Wirtschaftsrat bei Wein und Häppchen zum gegenseitigen Austausch ein. Schnell waren sich die Gäste einig, dass man einen informativen Vortrag gehört habe, der dazu anregt, auch mal eine andere Sicht der Dinge in Betracht zu ziehen. Viele sprachen sich für eine wirtschaftliche Annäherung von Deutschland und Russland aus.

Neujahrsempfang 2017 - mit Botschafter Wladimir M. Grinin
Foto: Wirtschaftsrat
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