11. April 2011
Wirtschaftsrat mahnt: Steuerschraube bei Wasserentnahmeentgelt nicht überdrehen!
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht, besagt ein Sprichwort. Offensichtlich will die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf diese Weisheit wörtlich nehmen.

Wie lassen sich die Absichten anders interpretieren, als dass man nicht nur das von der alten Landesregierung eigentlich ab 2018 abgeschaffte Wasserentgelt darüber hinaus weiterhin erheben will, sondern zudem noch eine Erhöhung von derzeit vier auf fünf Cent je Kubikmeter plant. Die 25-prozentige Anhebung fällt völlig aus dem Rahmen üblicher Gebühren- und Steuererhöhungen. Diese zusätzlichen Lasten gefährden nach Ansicht des Wirtschaftsrates die Attraktivität des Standortes Nordrhein-Westfalen. Zugleich warnt der Unternehmerverband vor einer Überdrehung der Steuerschraube beim Wasserentnahmeentgelt und vor den negativen Folgen, vor allem für die mittelständischen Unternehmen.

Selbst Experten bezweifeln den positiven Effekt auf die Wasserqualität durch das Gesetz. Unstrittig sind dagegen die nachteiligen Auswirkungen für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und am Ende auch für die Verbraucher. Insbesondere die Besteuerung der Wasserkreisläufe, bei denen Wasser genutzt, aber nicht verbraucht wird, ist angesichts des nationalen und internationalen Wettbewerbs nicht zu rechtfertigen. Da sich der Wirtschaftsrat dafür einsetzt, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin der Wirtschafts- und Industriestandort Nr. 1 in Deutschland bleibt, fordert er die Landesregierung auf, dieses Gesetzesvorhaben aufzugeben.



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Landesgeschäftsführer

 

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