19. Dezember 2017
Novelle Hochschulgesetz Thüringen bedarf maßgeblicher Korrekturen
Thüringer Landesvorstand des Wirtschaftsrates bekräftigt geschlossen den
„Erfurter Aufruf“

„Die jetzige Beschlussvorlage zum Thüringer Hochschulgesetz muss abgelehnt werden! Das geltende Gesetz entspricht den Notwendigkeiten akademischer Bildungseinrichtungen. Es reicht, dieses anzupassen. Die Novelle führt zu einer maßgeblichen Schwächung aller bisher den Bildungs- und Forschungserfolg garantierenden Hochschulorgane, insbesondere der Rektoren und des Hochschulrates. Für Strukturen, die denen einer paritätischen ‚Räte-Republik‘ ähneln, sind Erfolglosigkeit und Scheitern vorprogrammiert!“, mahnen Mihajlo Kolakovic, Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Thüringen und Dr. Michael Mertin, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e. V., im Namen von Vorstand und Mitgliedern des Thüringer Landesverbandes im Wirtschaftsrat Deutschland. „Die nun anstehende Diskussion im Landesparlament muss Verantwortung übernehmen und ideologiefrei die entscheidenden Schwachstellen des vorliegenden Entwurfs korrigieren! Für Gespräche zur Sache erfüllen wir gern unseren Gründungszweck als Rat der Wirtschaftsvertreter“, so Appell und Angebot aus dem Unternehmerverband an alle Landtagsabgeordneten.

 

Die Stärkung des Senats bringe den Rektor in dessen Abhängigkeit, was Funktionieren und Weiterentwicklung der Hochschule gefährde. Dem Hochschulrat käme so zukünftig nur noch eine Rolle als Beobachter zu. Die dann legitimierte paritätische Mitbestimmung insbesondere von Studierenden stelle nach Meinung der Wirtschaftsvertreter weiter auch die Kompetenz der Professoren in Frage, untergrabe deren Autorität und beschneide deren Entscheidungsbefugnisse drastisch. Entscheidungsprozesse würden verlangsamt. Dies alles werde zusätzlich zu einer „akademischen Verflachung“ führen. Der Gedanke von Leistung und Verantwortung des Einzelnen für sich selbst werde untergraben, seine Einforderung als Wesen der Sozialen Marktwirtschaft konterkariert. Dies stehe zudem im Widerspruch zu Grundgesetz und den Gedanken der Gründungsväter. Sie verankerten Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sowie die Freiheit der Lehre, später vom Bundesverfassungsgericht konkretisiert als „gefächertem Sachverstand“.

 

Die Novelle erzeuge überbordende bürokratische Hürden. Jedes Mehr an Bürokratie jedoch würde allerorten Lust auf kreative Eigeninitiative ersticken, Handlungsfreiheiten beschneiden sowie den Zeitfond für wissenschaftliche Forschung und Lehre hemmen! Dies jedoch habe bis heute das Fundament für wissenschaftliche Excellenz gebildet, einem unverzichtbaren Eckpfeiler für eine führende Wettbewerbsposition Deutschlands. Gerade jedoch Effizienz und Exzellenz der Bildung und Hochschulbildung seien für den Standort Deutschland und Thüringen, also für die Attraktivität der Hochschuleinrichtungen des Freistaates, unabdingbar. Ein sinkendes Niveau der Einrichtungen durch politisch motivierte Entscheidungen, denen die Novelle Vorschub leisten würde, dämpften das Interesse neuer Studierender sowie Forschungs- und Lehrkräfte.

 

Als kleiner Schritt in die richtige Richtung werde unter den Wirtschaftsvertretern gesehen, dass für den Hochschulrat ein Vertreter der Wirtschaft ausgewiesen und die vorherige Subsumierung in der Gruppe „Gesellschaft“ korrigiert sei. Schließlich gehe es auch hierbei wieder einmal mehr um das drastisch zu verbessernde Bild des Unternehmers in den Augen der Öffentlichkeit.

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen
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