27. Juni 2016
Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes schadet Kunsthandelsstandort NRW

Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Kulturgutschutzgesetz ist aus Sicht des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit. Vor allem Nordrhein-Westfalen mit internationalen Kunsthandelszentren wie Köln und Düsseldorf ist hiervon besonders betroffen. Das Gesetz soll Kunst und Kultur im nationalen Interesse bewahren, ohne institutionelles Engagement und private Vermögensanlage zu behindern. Diesem Interessensausgleich wird das Gesetz nicht gerecht. Zudem ist zur Umsetzung dieses Gesetzes ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand notwendig.


Im Gegensatz zu der früheren Regelung einer Liste identitätsstiftender Kulturgüter soll nun ein Verfahren eingeführt werden, das dem Eigentümer in zahlreichen unterschiedlichen Kategorien ab dem Erreichen bestimmter Wert- und Altersgrenzen ein generelles Genehmigungsverfahren auferlegt. Bislang war die Ausfuhr von Kulturgütern innerhalb der EU frei. Diese Aufhebung der Warenverkehrsfreiheit für Kulturgüter im Binnenmarkt betrachtet der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen als einen Paradigmenwechsel, der jegliche Verhältnismäßigkeit missachtet. 

 

Vermeidbare Belastungen in Folge dieses Gesetzes sind:

 

  • Ein exorbitanter Bürokratieaufwand mit einer überbordenden Zunahme von Ausfuhrgenehmigungsverfahren.
  • Ein zehntägiges Ausfuhr-Genehmigungsverfahren, das von Branchenvertretern als unrealistisch eingeschätzt wird.
  • Eine Schädigung des Standorts Nordrhein-Westfalen im internationalen Wettbewerb durch eine Provinzialisierung seines Kunstmarktes mit entsprechenden Auswirkungen auf die Umsatzsteuer.

 

Wird eine Ausfuhrgenehmigung versagt, ist eine Veräußerung nur auf dem deutschen Kunstmarkt möglich. Hierdurch muss von einem erheblichen Wertverlust ausgegangen werden. Ein freiwilliges staatliches Ankaufsangebot bei Versagung der Ausfuhr und ausbleibendem Erfolg dieses staatlichen Ankaufs führt zu einem ordnungspolitischen Fiasko, wenn hieraus nicht die Ausfuhrgenehmigungserteilung erfolgt.


Die Verhältnismäßigkeit der Gesetzesnovelle sollte dadurch hergestellt werden, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen freiwilligen staatlichen Ankaufsangebote nicht folgenlos bleiben. Kann oder will der Gesetzgeber den Ankauf nach Verweigerung der Ausfuhr nicht gewährleisten, ist die Ausfuhr zu genehmigen. Ferner ist die Liste der schützenswerten Kulturgüter auf Einzigartigkeit zu beschränken. Ein Kulturgut, das bereits in vergleichbarer Form in einer öffentlich zugänglichen Sammlung vorhanden ist, sollte ausgeführt werden dürfen.

 

Kontakt
Manfred Ringmaier Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen
Telefon 02 11-68 85 55-0 Telefax 02 11-68 85 55-77