13. März 2013
Erneute Klatsche für Rot-Grün
NRW-Landeshaushalt für verfassungswidrig erklärt
SPD und Grüne sind vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster zum wiederholten Male gescheitert: Der von der damaligen Minderheitsregierung aufgestellte Haushalt 2011 ist wegen der Überschreitung der Kreditgrenze für verfassungswidrig erklärt worden.

„Es ist bereits das dritte Mal, dass der Verfassungsgerichtshof Rot-Grün eine schallende Ohrfeige verpasst hat und ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Regierung um Hannelore Kraft in ihren Ausgaben freiwillig weder beschränken wollte noch in Zukunft will“, interpretierte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Paul Bauwens-Adenauer, den Urteilsspruch. In diesem hatten die Richter in Münster am Dienstag erklärt, dass die Regelverschuldungsgrenze nur überschritten werden dürfe, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren. Die Landesregierung habe jedoch nicht hinreichend darlegen können, dass eine konjunkturelle Ausnahmesituation vorgelegen habe.

 

„Das Haushaltsjahr 2011 ist längst vorbei, das Urteil wird keine unmittelbaren juristischen Folgen mehr haben, und seit der Wiederwahl sind die Fesseln einer seriösen Finanz- und Haushaltspolitik gänzlich gefallen: Nordrhein-Westfalen hat das Schuldenmachen zum Prinzip erhoben“, fasst Bauwens-Adenauer zusammen. Während andere Bundesländer schwarze Zahlen schrieben und teilweise sogar schon Altschulden tilgten, fehle der Regierung von Hannelore Kraft weiterhin der politische Mut zum Sparen. „Der Wirtschaftsrat fordert das Kabinett von Ministerpräsidentin Kraft erneut auf, den Landeshaushalt in Zukunft verfassungskonform zu gestalten und die große Herausforderung, bis 2020 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, ernsthaft anzugehen. Dafür wird mehr denn je eine in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse als Leitplanke benötigt“, prognostizierte er.

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