06. Oktober 2016
Öffentlich-Private-Partnerschaften: Ein Taschenspielertrick?
Kontroverse Diskussion beim Wirtschaftsrat Thüringen
Sind Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) eine teure Privatisierung durch die Hintertür? Oder doch eine nützliche Alternative zum konventionellen Beschaffungs- und Finanzierungsweg öffentlicher Projekte? Diese und weitere Fragen diskutierten am 06.1016 die Mitglieder und Gäste der Landesfachkommission „Steuern, Haushalt und Finanzen“ des Wirtschaftsrates Thüringen.

Mit Matthias Nagy, Bereichsleiter Kundenbetreuung der Thüringer Aufbaubank, sowie Daniel Schmidt, Leiter des Kompetenzzentrums ÖPP bei ebendieser, durfte man zwei ausgewiesene Fachleute zum Thema ÖPP im Erfurter Radisson-Hotel begrüßen. Im Jahr 2011 beauftragte das damalige Landesministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr die Thüringer Aufbaubank mit der Etablierung eines ÖPP-Kompetenzzentrums zur Beratung und Begleitung von ÖPP-Projekten. Zwar stehen mit Nordrhein-Westfalen und Hessen andere an der Spitze der ÖPP nutzenden Bundesländer, dennoch findet man auch in Thüringen, z.B. mit der A4-Hörselbergumfahrung oder der Erfurter Rieth-Sporthalle, prominente Beispiele solcher Projekte.

„ÖPP unterscheidet sich nicht grundsätzlich von herkömmlichen Projekten, an denen ohnehin Privatunternehmen beteiligt sind“, machte Schmidt klar. Der Unterschied liege darin, dass Projektelemente bei ÖPP nicht mehr einzeln vergeben würden, sondern als Gesamtpaket an einen Partner und auf die vollständige Lebenszeit des Projekts. „ÖPP ist daher für die öffentliche Hand kein Finanzierungsweg, sondern in erster Linie ein Beschaffungsweg“, so Schmidt. Bei der Finanzierung seien die Projektfinanzierung oder die Forfaitierung nicht die einzigen zwei Möglichkeiten. Die ÖPP-Kritiker übersähen oft den Weg der Haushaltsfinanzierung von Projekten, denn gerade der Finanzierungsweg habe bei ÖPP optionalen Charakter.

Kontrovers diskutiert wurde besonders das Verhältnis von ÖPP zum Mittelstand: Das EU-Regelwerk zu öffentlichen Ausschreibungen setzt dem Projektvergabeverfahren klare Grenzen. Für den Mittelstand entstehe so ein erhöhtes Risiko gegenüber internationalen Großkonzernen leer auszugehen. „Aus Sicht der Thüringer Unternehmen sind ÖPP daher mittelstandsfeindlich“, so eine Kritik aus dem Auditorium. Schmidt entgegnete: „Bei sogenannten Service Level Agreements werden durchaus auch kleinere und mittelständische Unternehmen berücksichtigt.“ Gerade bei der Auswahl von Nachunternehmen (z.B. als Betreiber des Projekts) seien oft kurze Reaktionszeiten notwendig. Die Regionalität des Unternehmens habe dann beim Vergabeverfahren einen hohen Stellenwert.

Auch die Langfristigkeit von ÖPP-Projekten sahen einige Anwesende kritisch: „Wie soll ein beteiligter Unternehmer den Projektbetrieb über 30 Jahre kalkulieren, ohne bei diesem ganzen Bündel an Unsicherheitsfaktoren nicht deutlich mehr Kosten aufzuschlagen?“, so ein Zuhörer. Die Kritik seitens der Rechnungshöfe setze ebenfalls an diesem Punkt an. Vor allem das langfristige unternehmerische Zinsänderungsrisiko bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften würde hier beanstandet.

Carl Erik Daum, Vorsitzender der Landesfachkommission „Steuern, Haushalt und Finanzen“, dankte dem Plenum für die anregende Diskussion und zog Bilanz: „Abseits von polemischen und ideologischen Äußerungen sollte man ÖPP auf jeden Fall ernst nehmen und als unkonventionellen Beschaffungsweg evaluieren.“ ÖPP habe dann Potential, wenn Unsicherheitsfaktoren weiter eliminiert würden.

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen
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