19. März 2018
Offene Gespräche statt Handelskrieg
Wolfgang Steiger: EU muss klares Signal für Freihandel senden statt die Zollspirale nach oben zu drehen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor sich verhärtenden Fronten in der Handelspolitik. „Einen Handelskrieg zwischen der EU und USA gilt es trotz der von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium ab heute unbedingt zu vermeiden. Denn am Ende profitieren alle Staaten und Bürger von globalem Wettbewerb statt Abschottung und Subventionierung. Deshalb darf jetzt nicht gleiches mit gleichem heimgezahlt werden, sondern wir müssen miteinander reden und neues Vertrauen aufbauen. Es ist deshalb richtig, dass der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine erste Auslandsreise in die USA macht, um dort Handelsminister Wilbur Ross zu treffen“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

 

Allen Erfahrungen nach ist es wenig wahrscheinlich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Stahl- und Aluminium-Industrie in den USA dadurch zu richten, dass die Regierung Zölle einführt. „Wenn aber beide Seiten – die EU und die USA - nicht mit der Situation in der Handelspolitik zufrieden, können Gespräche vielversprechend sein. Denn was in der bisherigen Debatte oft verschwiegen wird, ist die EU ganz überwiegend höhere Zölle auf Einfuhren aus den USA erhebt als die Vereinigten Staaten auf Produkte aus der EU - etwa für Agrarprodukte und Lebensmittel, Automobile oder auch die chemische Industrie. Warum bietet die EU in Gesprächen nicht an, auf alle auf US-Einfuhren erhobenen Zölle zu verzichten, die es heute gibt? Das wäre ein radikaler Schritt, aber ein ganz klares Signal für offene Märkte und freien Handel“, betont Wolfgang Steiger. „Auf Dauer könnte das die Chance bieten, einen neuen Anlauf auf ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu starten, in dem sich die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt am machbaren ausrichten und wiederfinden. Klar ist: TTIP wird es nicht mehr geben. Doch würde TTIP heute bereits gelten, wäre es für die US-Regierung nicht so leicht möglich gewesen, einseitig neue Zölle zu erheben.“

 

„Gleichzeitig sollte die Europäische Union der Handelspolitik die oberste Priorität einräumen und Handelsabkommen mit anderen strategischen Partnern vorantreiben“, forderte Wolfgang Steiger. Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada etwa verbessere den Zugang deutscher Unternehmen zum kanadischen Markt erheblich und exportiere zugleich hohe europäische Standards anstatt sie abzusenken. „Dieses Abkommen gilt es jetzt zügig zu ratifizieren. Und auch das EU-Japan Abkommen Jefta sollte jetzt unter Dach und Fach gebracht werden“, forderte Steiger.

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