17. April 2012
Ohne Mitverantwortung der Bundesländer wird die Energiewende scheitern!

„16-mal gut gemeinte Energiepolitik der Bundesländer ist noch lange nicht gut gemachte Energiepolitik. Wenn wir es ernst meinen mit 35 Prozent Erneuerbaren in nur acht Jahren, müssen wir aufhören, planlos Solar- und Windanlagen in die Landschaft zu stellen. Frei nach dem Motto: Hauptsache die staatlich garantierte Rendite stimmt. Um bei der Energiewende die Versorgungssicherheit und Kosten nicht dem Zufall zu überlassen, muss die Bundesregierung die Bundesländer jetzt in die Pflicht nehmen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss durch den Bund koordiniert und mit dem Ausbau der Netze synchronisiert werden. Sonst haben wir am Ende nicht nur doppelt so viel Energie wie wir brauchen, sondern auch doppelt so viele Schulden wie wir tragen können“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Die Energiewende ist ein nationales Gemeinschaftswerk, das nur bundesländerübergreifend und in enger Abstimmung mit der EU vorankommen wird. Die Stärkung des europäischen Binnenmarktes ist daher unerlässlich. Jetzt dagegen in jedem Bundesland den Öko-Wettlauf um Subventionen zu führen, wäre fatal. Um bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien eine global wettbewerbsfähige Energieversorgung in Deutschland gewährleisten zu können, muss vielmehr den Standorten mit dem höchsten Aufkommen an Wind oder Sonne Vorfahrt eingeräumt werden“, erklärt Steiger.

„Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite den Binnenmarkt fordern und die Vorteile der EU nutzen wollen, aber auf der anderen Seite uns zurück ins Mittelalter wünschen mit einem Flickenteppich aus unabhängigen Fürstentümern. Wenn zu dem Klein-Klein der Bundesländer dann noch über 11.000 Gemeinden in Deutschland hinzukommen, die alle energieautark werden wollen, dann wird die Energiewende scheitern. Energiewende bedeutet eben nicht Energie-Autarkie, sondern vielmehr die stärkere intelligente Vernetzung aller Ebenen. Die Bundesregierung muss hier dringend mehr Verknüpfungsarbeit leisten und verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen“, fordert der Generalsekretär.

Steiger: „Wir brauchen einen Masterplan für die Energiewende. Der bisherige Ausbau der erneuerbaren Energien verläuft völlig unstrukturiert. Das gefährdet nicht nur die Stabilität der Stromnetze, sondern droht auch zum neuen politischen Verteilungskampf zu werden. Denn das süße Gift der Subventionen birgt erheblichen politischen Sprengstoff: Bayern machte im letzten Jahr aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Milliarde Gewinn. NRW zahlt hingegen mit rund 2,2 Milliarden Euro über das Doppelte in den EEG-Topf ein. Ziel muss es sein, das System der Einspeisevergütung auslaufen zu lassen und Förderungen auf Beiträge zur Systemstabilität und F&E zu legen. Sonst sind weitere Verteilungskämpfe vorprogrammiert.“

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