11. März 2015
Wir brauchen nicht nur Investitionen in Bildung, sondern auch in die Infrastruktur
Verkehrspolitiker Wittke MdB vor Wirtschaftsrat Gelsenkirchen
Klare Vorstellungen über eine zukünftige Verkehrspolitik und diese auf dem Punkt gebracht. So lautete übereinstimmend die Meinung der Teilnehmer einer Tagung des Gelsenkirchener Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit dem Verkehrspolitiker und Bundestagabgeordneten Oliver Wittke. Zuvor hatte er prägnant seine Überlegungen vorgetragen.
v.l.n.r. Sektionsvorstand Gelsenkirchen: Matthias Klein, Malte Stuckmann, Michael Heinlein, Volker Stuckmann, Michael Reeder mit Oliver Wittke (mittig) (Foto: Wirtschaftsrat)

Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen besitze im innereuropäischen Transitverkehr eine überragende Scharnierfunktion, die aufgrund einer globalen Arbeitsteilung noch weiter wachsen werde. „Daher ist es wichtig, dass nicht nur Investitionen in die Bildung, sondern ebenso in die Verkehrsinfrastruktur fließen und zwar ohne ideologische Scheuklappen, oder gar nach Himmelsrichtung.“ Die Fakten seien eindeutig, unterstrich Wittke. 80 Prozent aller Güter und 60 Prozent aller Personen werden über die Straße befördert. Alle Lenkungsversuche seien bisher wenig erfolgreich gewesen. Dennoch, so betonte er, müsse insbesondere in die für die chemische Industrie wichtigen Wasserstraßen ebenso weiter investiert werden wie in den Ausbau des Schienennetzes und in die Flughäfen. Gerade sie seien Jobmotoren. So habe die Ausweitung der Flugkapazität in Düsseldorf mit neuen Zielen in Amerika und Asien rund 6.000 neue Stellen direkt und rund 12.000 Arbeitsplätze indirekt entstehen lassen. Im Luftverkehr bestehe eine hohe Wertschöpfung. Daher appellierte Wittke an die Landespolitik, dass Politiker nicht dafür gewählt würden, Einzelinteressen umzusetzen, sondern dem Allgemeinwohl zu dienen. „Hier geht es nicht um Ratingen oder Kettwig, sondern um ganz Nordrhein–Westfalen.“

 

In vier Punkten fasste Wittke seine Vorstellung zusammen. Deutschland benötige mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit dem langfristigen Ziel, einer nutzerabhängigen Finanzierung der Verkehrswege. Weitere Schritte in diese Richtung habe die Bundesregierung mit der Ausweitung der Mautstrecken auf Bundesstraßen und einer Ausweitung der Mautpflicht auf LKW ab 7,5 Tonnen unternommen. Besonders am Herzen liege ihm ein effizienterer Einsatz der Finanzmittel unterstrich Wittke. Dazu zähle für ihn auch eine Abschaffung der Länderquoten bei deren Verteilung. Bewilligungen müssten sich vielmehr nach dem verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen ausrichten. So würde der Rhein-Ruhr-Express 30.000 Menschen täglich zusätzlich auf die Schiene bringen und sei daher sinnvoller als ein Neubau einer ICE-Strecke, die vielleicht dieselbe Fahrgastzahl in einer Woche generiere. „Jeder Euro sollte da eingesetzt werden, wo er den größten Nutzen bringt“, forderte er. Damit verknüpft sei auch seine dritte Überlegung, nämlich privates Kapital für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu nutzen. Privatinvestoren bauten schneller und damit kostengünstiger. Die Rückzahlung erfolgte dann durch Mauteinnahmen. Ebenso wichtig sei es, so Wittke abschließend, dass Politik nach intensiven öffentlichen Diskussionen auch mutige Entscheidungen treffe.