11. Februar 2016
Pariser Klimaabkommen steht auf wackeligen Füßen
Wolfgang Steiger: Bundesregierung muss eigene Klimapolitik den internationalen Realitäten anpassen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten auf, die eigenen Klimaziele den internationalen Realitäten anzupassen. „Die Entscheidung zeigt, auf welch wackligen Füßen das Pariser Klimaabkommen steht. Damit wird deutlich, dass das Klimaschutzabkommen erst der Anfangspunkt für einen langwierigen, globalen Verhandlungsprozess sein kann. Es zeigt auch, dass die Politik der Bundesregierung mit überzogenen eigenen Klimaschutzzielen einen Sonderweg darstellt, der noch nicht einmal in die europäische Klimaschutzpolitik eingefügt ist“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit knapper Mehrheit entschieden, den Clean Power Plan auszusetzen, um ihn erneut juristisch zu bewerten. Der Plan ist Teil des Klimaschutzprogrammes der USA. Die beim Pariser Klimaschutzabkommen gemachte Zusage der USA, bis 2025 um rund 26 Prozent zu senken, setzt aber eine komplette Umsetzung des Programmes voraus.

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