20. Juni 2016
Parlamentarischer Abend der norddeutschen Landesverbände 2016
Exklusiv ging es zu beim traditionellen Parlamentarischen Abend der fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates. Im futuristisch anmutenden Gebäude der DZ Bank am Pariser Platz in Berlin fanden sich rund 300 Mitglieder, Bundestagsabgeordnete und Gäste ein, um sich auf den Wirtschaftstag einzustimmen. Gunnar Uldall, Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg, begrüßte als Ehrengäste den Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Werner Michael Bahlsen, und den ehemaligen Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
v.l.o.: Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung a.D.; Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.; Stefan Zeidler, Mitglied des Vorstandes, DZ Bank AG; Gunnar Uldall, Senator a.D., Landesvorsitzender Hamburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (Foto: Wirtschaftsrat)

In seiner Eröffnungsrede ging Uldall neben den derzeit schwierigen innen- und außenpolitischen Verhältnissen auch auf die aktuelle Zinspolitik ein. Diese laufe völlig konträr zu dem, was die deutsche Politik über Jahrzehnte unterstützt hatte: „Wir haben das Sparen durch verschiedene, umfangreiche Programme gefördert. Heute wird das Sparen nicht mehr belohnt, sondern im Ernstfall sogar bestraft“, so Uldall und sprach von einer „falschen Entwicklung“. Sie führe dazu, dass eine der Grundvoraussetzungen für eine positive Entwicklung der Marktwirtschaft – die dauerhafte Vermögensbildung, um dauerhafte Investitionen zu ermöglichen – erschwert werde. „Daher geht unser Appell an die politischen Verantwortungsträger, darauf hinzuwirken, dass die Zinspolitik wieder in eine vernünftige Bahn gelenkt wird“, resümierte der Hamburger Landesvorsitzende.

 

Der Präsident des Wirtschaftsrates stellte anschließend die Herausforderungen Europas in den Mittelpunkt seiner Rede: „Der Zustand der Europäischen Union ist nicht zum Lachen“, sagte Bahlsen ohne Umschweife. Die Finanzkrise einerseits und die Flüchtlingskrise andererseits hätten zu einem starken Auseinanderdriften der europäischen Staaten geführt, was sich u.a. im Zulauf für Nationalisten und Rechtspopulisten zeige. Dabei müsse allen klar sein, dass die Europäische Union ein großartiges, aus einem Kontinent der Feindschaft hervorgegangenes Friedenswerk sei.

 

„Wir müssen Europa neu denken. Wir brauchen ein Mehr an Europa, ein stärkeres Zusammenwachsen – aber nur dort, wo es Sinn macht“, erklärte Bahlsen weiter. Nach dem Prinzip der Subsidiarität sollten Fragen, die national, lokal und regional besser zu handhaben seien, auch dort belassen werden. Nach Brüssel sollten nur solche Themen gehen, die wirklich internationale Bedeutung haben, z.B. die Sicherheitspolitik, die Außenpolitik oder der europäische Binnenmarkt. Der Präsident des Wirtschaftsrates betonte die Einheit Europas, warnte aber im gleichen Atemzug davor, die Vielfalt und die Unterschiede, die Europa und seinen Charme ausmachten, glattzubügeln: „Was die Briten jetzt veranstalten, zeigt, dass sich Europa in eine zu stark einseitige Richtung entwickelt hat. Wenn Großbritannien die Union verlässt, wird das unsere Gemeinschaft massiv treffen“, warnte Bahlsen und forderte eine neue politische Debatte über Europa. Nicht umsonst habe der Wirtschaftsrat den Wirtschaftstag 2016 unter das Motto „Europa in der Zeitenwende“ gestellt.

 

Zu guter Letzt wandte sich Bahlsen an die Unternehmer: „Unsere Wertegemeinschaft, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und stabile Investitionsbedingungen sind sehr viel wert. Es wäre wünschenswert, dass mehr Unternehmer sich öffentlich dazu bekennen und die Soziale Marktwirtschaft, Europa und den Zusammenhalt auch nach außen vertreten.“

Volker Rühe griff das Stichwort von der Zeitwende auf und sagte ähnlich wie der Präsident des Wirtschaftsrates: „Wir brauchen ein neues Nachdenken über die Architektur der EU.“ Der ehemalige Verteidigungsminister hält es für falsch, an der Vorstellung von den „Vereinigten Staaten von Europa“ festzuhalten. Es werde keine europäische Staatlichkeit geben. Die Entwicklungen in vielen Ländern seien genau konträr dazu. Exemplarisch kritisierte Rühe die one currency union, die Währungsunion: „Wenn wir uns ansehen, wie heterogen die Situation schon unter den jetzigen Eurozone-Ländern ist, erscheint die Auflage ‘Jeder der Mitglied wird, muss den Euro anstreben‘ wie eine Lebenslüge.“ Niemand habe den Mut aufgebracht, zu sagen, dass die EU auch sehr gut mit verschiedenen Währungen leben könne.

 

Im Weiteren wandte Rühe den Blick nach Russland und warnte Europa, sich immer weiter davon zu entfernen: „Russland wird immer unser Nachbar sein. Die tragische Geschichte mit 20 Millionen Toten verbindet uns auch. Wir müssen durch politische Angebote versuchen, Russland einzubinden“, so der außenpolitische Experte. Mit Blick auf den NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau erwartet Rühe Sensibilität und historisches Verständnis. Das Treffen solle nicht nur dem militärpolitischen Krisenmanagement dienen, sondern auch Angebote zur Vertrauensbildung in Richtung Russland hervorbringen. Denn: „Wenn es kritische Situationen, aber kein Vertrauen gibt, kann alles Mögliche passieren“, so der ehemalige Bundesverteidigungsminister.

 

Ohne jeden Zweifel sei die Annexion der Krim ein Völkerrechtsbruch gewesen. Jedoch sei es wichtiger, der Ukraine auf dem Weg zu einem erfolgreichen europäischen Staat zu helfen als Russland zu bestrafen. Der Kampf gegen Korruption, die Etablierung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, klare Rahmenbedingungen für internationale Investments und ein attraktives politisches System würden nicht nur die Ukraine positiv verändern, sondern sich auch auf Russland auswirken. Rühe sprach sich zusammenfassend dafür aus, über die militärischen Grenzen hinweg Türen zu öffnen, z.B. russischen Studenten und Wissenschaftlern Visafreiheit zu gewähren.

 

Das anschließende Get-together nutzten die Teilnehmer zum länderübergreifenden Austausch und zum persönlichen Dialog mit den Bundestagsabgeordneten.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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