16. April 2013
Parlamentarischer Abend mit Landtagsabgeordneten in Erfurt
Auftaktveranstaltung: Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Thüringen im Meinungsaustausch mit dem Wirtschaftsrat u.a. zu den Themen Kommunalisierungstendenzen, Zeitarbeit/Werkverträge, Schuldenbremse und Bildungsfreistellungsgesetz.
Parlamentarischer Abend 2013 (Foto: Wirtschaftsrat)

Der Einladung des Wirtschaftsrates zu einem intensiven Meinungsausstausch folgten acht Mitglieder der CDU-Fraktion des Thüringer Landtages, darunter Mike Mohring als Fraktionsvorsitzender, Volker Emde der parlamentarische Geschäftsführer und zwei ehemalige Kabinettsmitglieder. Nach den Eingangsstatements des Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates, Mihajlo Kolakovic, und dem Fraktionsvorsitzenden, Mike Mohring, begab man sich zu intensiven Gesprächen zu den Themen: Kommunalisierungstendenzen, Zeitarbeit/ Werkverträge, Schuldenbremse und Bildungsfreistellungsgesetz. Anschließend wurden die Ergebnisse des Meinungsaustausches vorgetragen und diskutiert.

Mike Mohring MdL, CDU Fraktionsvorsitzender, und Mihajlo Kolakovic, Landesvorsitzender Thüringen (Foto: Wirtschaftsrat)

Schnell wurde klar, dass zur Behandlung des Themas Zeitarbeit und Werkverträge breite Einigkeit besteht und dieses arbeitsmarktpolitische Instrument durch Überreglementierung nicht obsolet werden darf, Wildwuchs jedoch eingedämmt werden müsse.

Grundsätzliche Einigkeit bestand auch hinsichtlich der Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes, wenngleich der Wirtschaftsrat hier die Zustimmung der CDU für eine Einführung im Koalitionsvertrag kritisierte. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung müsse verhindert werden, dass nicht in Anspruch genommene Freistellungstage kumuliert werden können. Völlig offen sei zudem die Frage der Finanzierung. Hier die klare Forderung des Wirtschaftrates: Wer für Unternehmer, Handwerk und Freiberufler derart kostenintensive Gesetze über die Köpfe der Betroffenen hinweg erlasse, der möge auch verantwortlich für die Kompensierung der finanziellen Auswirkungen zeichnen. In Anbetracht der Haushaltssituation ist dies jedoch kaum vorstellbar, was die praktische Unwirksamkeit eines solch überflüssigen Gesetzes belege.

Große Einigkeit hingegen war zum Thema Schuldenbremse zu erzielen. Wenngelich diese momentan in der Landeshaushaltsordnung verankert sei, so müsse es Anspruch künftiger Regierungen sein, die nötigen Mehrheiten für die Aufnahme in die Landesverfassung zu beschaffen. Hierbei müsse auch über die Verknüpfung mit Sanktionen von Verfassungsrang bei Verstoß gegen die Einhaltung der Schuldenbremse nachgedacht werden.

Ergebnislos hingegen blieb die Auseinandersetzung zum Thema Kommunalisierung bzw. Rekommunalisierung, ein Thema im Zusammenhang mit der Kampagne Mehr Privat für einen starken Staat des Wirtschaftsrates. Einigkeit konnte schon deshalb nicht erzielt werden, da die Beantwortung der Frage, ob der Staat manchmal doch der bessere Unternehmer sei, schon deshalb offen blieb, weil keine vergleichbaren Zahlenwerke vorlägen. Deshalb wurde die klare Forderung des Wirtschaftsrates an die Politiker aufgemacht, sich endlich für eine flächendeckende und alle Bereiche umfassende Einführung einer Vollkostenrechnung/ doppelten Buchführung statt der momentanen Kammeralistik stark zu machen. Hierbei würde dann sehr schnell deutlich werden, dass der Staat keineswegs als der bessere Unternehmer agiere, jedenfalls überall da nicht, wo ein echter Markt und Wettbewerb bestehe.

Dieses Veranstaltungsformat soll in Zukunft auch mit weiteren Fraktionen im Thüringer Landtag fortgeführt werden, um den Dialog zwischen Unternehmern und politischen Entscheidungsträgern zu befördern.