11. Juni 2018
Parlamentarischer Abend am Vorabend des Wirtschaftstages 2018
Am Vorabend des Wirtschaftstages 2018 kamen rund 200 Mitglieder und Gäste aus Politik und Wirtschaft in der bremischen Landesvertretung in der Hiroshimastraße in Berlin zum Parlamentarischen Abend zusammen. Organisiert vom Landesverband Bremen, luden die fünf norddeutschen Landesverbände Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum gegenseitigen Austausch ein.
Foto: Christian Ströder

Der Landesvorsitzende aus Bremen, Jörg Müller-Arnecke, meinte dazu: „Im Norden eint uns nicht nur die Liebe zum Grünkohl, sondern auch die Themen, für die wir gemeinsam mit der Politik kämpfen müssen. Im Norden sind wir zum Beispiel die Vorreiter der Energiewende, ohne uns würden in Zukunft die Lichter ausgehen. Wind haben wir genug und Sturm ist erst, wenn das Schaf keine Locken mehr hat.“

Anschließend übernahm Cornelius Neumann-Redlin das Mikrofon, der als Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände im Lande Bremen - wie der Wirtschaftsrat - für die unternehmerischen Interessen in Norddeutschland kämpft. Einen Schwerpunkt legte er in seinem Grußwort auf die aktuelle Rentenpolitik und so bezeichnete er die Rente mit 63 als „teuren Wahlkampfschlager“, durch den etwa eine Million Beschäftigte für die Wirtschaft verloren gegangen seien, obwohl der Nachwuchs fehle. Man missachte die demographische Entwicklung, obwohl eine Anhebung unausweichlich auf der politischen Agenda der Zukunft stehen müsse. Er kritisierte auch den Arbeitsminister, der zunächst eine Rentenkommission einberufe, um Lösungen für eine bestehende Rente nach 2025 zu erarbeiten. Jedoch käme es so zu der absurden Situation, dass der Arbeitsminister das Geld aktuell im „Gießkannenprinzip“ an verschiedene Gruppen ausschütte, das im Umkehrschluss durch die Kommission gerettet werden solle. Auch in der Wahl des Unternehmers Carsten Meyer-Heder zum Spitzenkandidaten der Bremer CDU-Fraktion sieht Neumann-Redlin erstmalig eine echte Alternative für die Bremer Wähler, die den starken Wirtschafts- und Industriestandort Bremen nachhaltig stärken könnte, denn er sieht eine „starke Wirtschaft als Fundament für eine handlungsfähige Politik in Deutschland und gerade in Bremen.“

Aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie kam der bremische Senator für Finanzen a.D.,Dr. Ulrich Nußbaum, als Botschafter für ein starkes Bremen in einem starken Norddeutschland und sprach über die Projekte des Nordens, die das BMWI übergreifend mit verschiedenen Ländern und Kommunen vorantreiben will. Nußbaum sieht die Wirtschaft im norddeutschen Raum dynamisch, allerdings ist die Wirtschaftskraft in den norddeutschen Ländern stärker als das, was im Steuersystem übrig bleibe. Die norddeutschen Häfen arbeiteten für den Rest Deutschlands mit, seien aber abhängig von der weltpolitischen Lage: „Was kommt, wenn die Automobilindustrie in Deutschland mit Zöllen belegt wird? Eine zunehmende Verunsicherung würde die Konjunktur weltweit, deutschlandweit und besonders auf die exportorientierten Länder in Norddeutschland schmälern“.

Das BIP der norddeutschen Länder ist nach Nußbaum kontinuierlich gestiegen, habe sich seit 1992 verdoppelt und entspreche dem BIP von Portugal und Irland zusammen. Die norddeutschen Bürger zeichne eine Weltoffenheit, Exportorientierung und eine hervorragende Lebensqualität aus, dennoch gebe es ein extremes Gefälle zwischen dem Norden und dem Süden Deutschlands, das sich vor allem im Länderfinanzausgleich ablesen lasse. Aus diesem Grund seien 2017 rund 2,1 Mrd. Euro von den Geberländern aus Süddeutschland Bayern und Baden-Württemberg in den Norden geflossen. Möchte man die Gesamtdeutsche Wirtschaft stark für zukünftige Herausforderungen machen, so müsse man den Norden fit machen und vor Ort wirtschaftliches Potential heben. Hier sieht Nußbaum in zwei Handlungsfeldern zentrale Möglichkeiten: Zum einen gelte es, die maritime Wirtschaft und Infrastruktur und zum anderen die Rolle Norddeutschlands bei der Energiewende zu stärken. Deutschland brauche zusammenarbeitende, funktionstüchtige Häfen, um die Exporterfolgsgeschichte auch zukünftig weiterschreiben zu können. Hier forderte er, die Bundesländer auf, die „Kleinstaaterei“ zu beenden und sich gemeinsam großen Playern auf dem Weltmarkt zu stellen.  Eine Herausforderung sieht er in der Digitalisierung der maritimen Wertschöpfungskette und vor allem in Mittelstand. Aus diesem Grund stelle das BMWI die Förderung eines neuen Maritimen Kompetenzzentrums in Bremen in Aussicht. Weiterhin müsse die Verkehrsinfrastruktur vor allem der Küstenautobahn A20 endlich abgeschlossen werden, um die in Deutschland wichtigen Häfen miteinander zu vernetzen und diese wettbewerbsfähiger zu machen. Weiterhin sieht Nußbaum eine absolute Notwendigkeit in der Elbvertiefung, um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten norddeutschen Region zu erhalten. Das Planungsfeststellungsverfahren werde stetig verlängert und dauere mittlerweile fast 12 Jahre. Es brauche hier langsam eine pragmatische Lösung.

Das zweite Handlungsfeld ist für Nußbaum die Energiepolitik und damit einhergehend die massive Problematik im Netzausbau: „Wir kommen nicht rechtzeitig und umfangreich voran. Wir produzieren heute mehr erneuerbare Energie, als wir über die Netze von Nord nach Süd weg transportieren können. Windkraftanlagen müssen abgestellt werden. […] Energie wird aktuell weggeschmissen.“ Aus diesem Grund sei es ein Hauptanliegen des BMWI, den Netzausbau zu beschleunigen und die Bestandsnetze technisch zu optimieren. Der Ausbau der großen Stromstraßen von Nord nach Süd werde als eine der Kernaufgaben gesehen. Allerdings ist es in den Augen von Nußbaum ein Desaster, dass die vielen partikularen Interessen das Projekt blockierten und es auch hier kein Vorankommen gebe. Am Ende seines Impulses fasste Nußbaum allerdings die Chancen und Möglichkeiten der Region zusammen: „Wenn wir uns den Norden anschauen, leben hier nicht nur die glücklichsten Menschen, sondern auch die besten Möglichkeiten.“

Abschließend begrüßte die bremische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann die Anwesenden mit einem kurzen Bericht aus dem Bundesvorstand der CDU.
Zunächst äußerte sie sich zum vergangenen G7 Gipfel und benannte aus der Sicht Angela Merkels zwei Gründe, warum das Verhältnis zu Trump kompliziert und schwierig sei. In ihren Augen habe der amerikanische Präsident das Gefühl, dass Deutschland zu wenig und Amerika mehr tue. Er sehe eine unausgewogene Balance, da die EU nicht die vereinbarten Ausgaben von 2% vom BIP für Rüstung ausgebe. Im Kontrast dazu betrügen die amerikanischen Ausgaben rund 4%. Trump wolle Amerika, so Motschmann, aus der Rolle der „Weltpolizei“ herausführen. Als einen weiteren Grund nannte die Bundestagsabgeordnete den unausgewogenen EU-Handelsüberschuss gegenüber Amerika. Beides seien Themen, die nach Angela Merkel „nicht von heute auf morgen weggebügelt werden können“. Die Steigerung der Rüstungsaufgaben sei eine Langzeitaufgabe und in der aktuellen Koalition nicht leicht durchsetzbar, denn der aktuelle Koalitionspartner (SPD) bemängele zwar die „schlechte“ Ausrüstung der Bundeswehr, aber verweigere Mehrausgaben, erläuterte Motschmann.
Ein Umsteuern sei schwierig, aber für die Politikerin nur durch die verantwortungsvolle diplomatische Arbeit und die Erfahrung der Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzbar. Denn niemand könne voraussehen, was Trump morgen tun werde.

Weiterhin äußerte sich die Bundestagsabgeordnete zu der aktuellen Streitfrage rund um die Thematik „Vollzeit in Teilzeit“. Sie könne verstehen, dass die Wirtschaft sich dagegen sträube, allerdings sei in der jetzigen Koalition nicht mehr die Frage, ob man diese Thematik verhindern kann, sondern es liege an den Gruppierungen der CDU, die Hürden so hoch wie möglich zu hängen und Schranken zu benennen, damit die Wirtschaft handlungsfähig bleibe. Der Vertrauensverlust durch die Dieselaffäre beschränke sich nach Motschmann lange nicht mehr nur auf die Autoindustrie, sondern mittlerweile würde die gesamtdeutsche Wirtschaft leiden. Es gelte nun, die „Affäre“ transparent aufzuklären und auch die Nachrüstung pragmatisch voranzutreiben. Als Kultur- und Medienpolitische Sprecherin stemmesie sich ferner „mit aller Kraft“ gegen den Vorschlag der Monopolkommission, die Buchpreisbindung fallen zu lassen, denn dadurch würde der deutsche Buchhandel massiv geschädigt und der Wert der geschriebenen Worte sinken.

Im Anschluss an den kurzen Ausflug über Rente hin zur maritimen Wirtschaft, über die Energiepolitik hin zur internationalen Diplomatie, die wirtschaftspolitische Gesetzgebung, den Diesel und die Buchpreisbindung, kamen die Teilnehmer des Parlamentarischen Abends bei Bremer Beck’s Bier und landestypischen Häppchen ins Gespräch und in den gegenseitigen Austausch. Und es wurden wichtige Kontakte geknüpft, die die Arbeit der Kommissionen und Landesverbände des Wirtschaftsrats in Norddeutschland mit Sicherheit enger zusammenbringen werden.

Parlementarischer Abend in der Bremer Landesvertretung in Berlin
Foto: Christian Ströder
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