05. Dezember 2011
Finanzminister Jacoby verschärft Sparkurs im Saarland
Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat vor dem Wirtschaftsrat Saarland seine Entschlossenheit bekräftigt, die Landesfinanzen auf mittlere Sicht zu konsolidieren.
(Foto: Wirtschaftsrat)

Die saarländische Finanzpolitik werde über die Verpflichtungen der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund hinaus über strukturelle Maßnahmen die Haushaltsnotlage des Saarlandes in den Griff bekommen.

 

Das Saarland werde die vorgegebenen 1,25 Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf nicht in zehn gleichen Schritten vollziehen, sondern in der laufenden ersten Hälfte des Jahrzehntes mehr tun als von ihm verlangt wird, um in der zweiten Hälfte nicht von Zinslasten und Versorgungsverpflichtungen erdrückt zu werden.

 

Jacoby kündigte zudem an, sich der aktuellen Diskussion mit der Zukunftsinitiative Saar (ZIS) zu stellen. In einer gemeinsamen Veranstaltung soll noch in diesem Jahr dafür gesorgt werden, dass man nicht mehr ,,aneinander vorbeiredet".