18. September 2019
Planungs- und Baurecht in Deutschland endlich entschlacken
Wolfgang Steiger: 11-Punkte-Papier für schnelleres Planen und Bauen der CDU greift wichtigste Hindernisse auf

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den von der CDU vorgestellten "11-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren", der wesentliche und langjährige Empfehlungen des Wirtschaftsrates berücksichtigt. "Planungsverfahren in Deutschland nehmen immer größere Ausmaße an. Sie verlängern und verteuern Bauprojekte, vor allem Verkehrsinfrastrukturvorhaben, in unnötiger Weise. Hinzu kommen Klagewellen von Umweltverbänden, die zwar bislang kein Projekt verhindert, deren Umsetzung aber verzögert und Kosten in die Höhe getrieben haben. Notwendig ist eine ehrliche Diskussion darüber, wie individuelle Anliegerinteressen, Umwelt- und Naturschutz einerseits und die Bedürfnisse der mobilen Bürger und der Wirtschaft andererseits in effizienteren Verfahren abgewogen werden können. Der 11-Punkte-Plan leistet hier einen zentralen Beitrag“, unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Um die Durchschlagkraft des vorgelegten Konzepts zu erhöhen, sollten bei allen weiteren legislativen wie exekutiven Maßnahmen zwei Grundsätze konsequent beachtet werden. Erstens: Entscheidend für den Erfolg jeder Planung und Ausführung von Infrastrukturprojekten ist die Einhaltung des Dreiklangs von Kosten, Terminen und Qualität. Diese drei Kriterien müssen die Grundlage jeder Planung und Vergabe sein. Zweitens müssen Planungsverfahren dringend entpolitisiert werden. Ausschlaggebend für die Zulässigkeit eines Projektes sollten allein sachliche und objektiv nachvollziehbare Anforderungen sein.

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