30. August 2018
Platte, populistische Kampagnen gegen Vermieter
Fuldaer Zeitung

Spätestens, wenn man feststellt, dass bei anhaltenden Schmerzen das Medikament nicht wirkt, sollte man es wechseln, anstatt einfach weiter die Dosis zu erhöhen. Diese Konsequenz sollte sich auch die SPD zu Herzen nehmen. Sie kündigte die Mietpreisbremse mit großen Versprechungen an und handelte nach dem für sie typischen Duktus: Vermieter sind böse Menschen, deren Kopfkissen mit Geldscheinen überquellen und für die Mieter nur ein lästiges Mittel zum Zweck sind. Früh schon warnte der Wirtschaftsrat vor den Folgen eines solchen, politisch motivierten Eingriffs.

Die Bilanz ist ernüchternd und gibt allen Bedenkenträgern Recht. Weder wurde der angespannte Wohnungsmarkt entlastet, noch wurde eine einzige Wohnung durch die Mietpreisbremse neu geschaffen. Auch ist es der SPD nicht gelungen, von der Not der Wohnungssuchenden politisch zu profitieren. Doch das dürften bald andere, wesentlich radikalere Parteien. Ein Einlenken der SPD? Fehlanzeige! Stattdessen beschimpft Justizministerin Katharina Barley den Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, welcher der Mietpreisbremse ihre Wirkungslosigkeit bestätigt, versucht sich weiter an Verschärfungen und schimpft regelmäßig über Investoren, welche schließlich Wohnungen bauen können. 

Mit dem Blick auf den Wohngipfel der Bundesregierung wäre es dringend an der Zeit für einen nüchternen Blick auf die Tatsachen. Dazu gehören der Abbau von Regulierungen und Marktanreize für Investitionen. Wann also findet die Politik endlich einen Weg aus der Sackgasse?    Wohnungsbaupolitik ist keine Raketenwissenschaft. Was den Wohnungssuchenden in Deutschland wirklich helfen würde, sind keine neuen Regularien, sondern die Einsicht, dass Angebot und Nachfrage Treiber der Entwicklung sind. Ist der Preis hoch, dann ist das Angebot niedrig. In erster Konsequenz sollte sich die Diskussion nicht darum drehen, warum die Preise zu hoch, sondern warum das Angebot zu niedrig ist. Der Wirtschaftsrat hat konkrete Schritte zur Entschärfung der Wohnungsnot angemahnt. Darunter fallen die Vergabe von Bauland nach Konzeptqualität, nicht nach dem Höchstgebotsverfahren, eine Ausweitung des Erstzugriffs von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auch für private Investoren sowie eine schnellere und verbilligte Abgabe von kommunalen Flächen. 

Wer bauen will, sollte zudem durch Steueranreize dazu ermuntert werden. In Frage kämen zeitlich befristete Sonder-Abschreibungen für den Mietwohnungsbau, sofortige Anhebung der linearen Abschreibung, eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie eine steuerliche Befreiung des Ankaufs eines Grundstücks zum Zwecke der Wohnbebauung.    Doch eine Erhöhung des Wohnraumangebots gelingt nur mit effizient arbeitenden Verwaltungen. Wo also bleiben digitale Baugenehmigungsprozesse, klare gesetzliche Vorgaben zur Dauer der Aufstellung von Bauleitplänen und die Einführung einer Baumusterordnung?

Es sind all diese Dinge, die in der Diskussion, wenn überhaupt, nur am Rande vorkommen. Das ist für eine Nation unwürdig, die ihren Wohlstand maßgeblich marktwirtschaftlichen Maximen verdankt. Dabei sind sie die einzigen, erfolgversprechenden Lösungen für die Wohnungsmarktkrise. Wir dürfen gespannt sein, wann auch die Politik (wieder) zu dieser Einsicht gelangt. Viel Zeit bleibt ihr nicht. Platte, populistische Kampagnen, das Zeigen mit dem Zeigefinger auf Investoren, lenken davon ab, dass drei Finger auf die Verantwortung der Politik für die Krise in den Ballungszentren zeigen.    


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