29. Januar 2020
Buchpräsentation "Der Perfekte Sturm?" beim ECON-Verlag mit Friedrich Merz
Wolfgang Steiger: Europa braucht eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
v.l.: Thomas Sigmund, Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros Handelsblatt; Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates; Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates; Simon Steinbrück, Mitglied der Geschäftsleitung des Wirtschaftsrates; Foto: Jens Schicke

Unter reger Beteiligung und der Moderation von Thomas Sigmund fand die offizielle Präsentation des Buches "Der Perfekte Sturm?" mit Friedrich Merz und den beiden Autoren, Wolfgang Steiger und Simon Steinbrück, im Festsaal des ECON-Verlages in Berlin statt. Friedrich Merz sagte gleich zum Einstieg: "Ich gebe offen zu, als ich angefangen habe zu lesen, ist es mir erstmal unwohl gewesen, weil das Buch eine ziemlich harte Abrechnung mit den Zusagen der Realität ist, wie sich der Euro und Währungsunion heute darstellen. Es ist im Wesentlichen ein Buch über den Euro und die Frage wie wir eigentlich in diesem Europa eines Binnenmarktes und einer Währungsunion miteinander umgehen und vor allem wie wir in den nächsten Jahrzehnten eine gute Zukunft gestalten. Die Eurokrise ist in den Symptomen unter Kontrolle, aber in den Ursachen nicht gelöst. Das zieht sich wie der rote Faden durch das Buch." Nach der gesamten Lektüre jedoch war Friedrich Merz "mit den Autoren versöhnt gewesen, weil sie nicht nur beschrieben und kritisiert haben, sondern immer wieder aufgezeigt haben, welche großen Fortschritte die Europäische Union bis heute gemacht hat und freue mich insbesondere darüber, dass der Europäische Binnenmarkt noch einmal so hervorgehoben wurde. Denn das ist in der Tat vermutlich bis heute das größte und erfolgreichste Projekt der Europäischen Union mit den Freiheiten für Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr. Die Währungsunion – das beschreibt auch das Buch – trägt eher zu Spaltung der Europäischen Union bei und genau hier wird die Frage gestellt, was wir tun können, um aus diesem Dilemma wieder herauszukommen. Die Autoren beschreiben sehr deutlich, was wir tun müssten, das Vertrauen zurückkehrt in die Politik, den Währungsraum und auch in die europäische Integration: Die Rückkehr zur regelbasierten Ordnung. Wir haben in Europa jedoch nicht nur unterschiedliche Vorstellungen von Politik, sondern auch andere Mentalitäten, wenn es um das Einhalten von Regeln geht und sie anzuwenden."

v.l.: Thomas Sigmund, Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros Handelsblatt; Simon Steinbrück, Mitglied der Geschäftsleitung des Wirtschaftsrates; Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates; Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates; Foto: Jens Schicke

Dazu sagte Wolfgang Steiger bei der Buchvorstellung: "Am Ende müssen wir den europäischen Stabilitätsrahmen aber wieder so festlegen, dass Handlung und Haftung eins sind. Mit mehr Staat mit einer weniger regelbasierten Politik und mehr Zentralismus lässt sich unserer Meinung nach das Europa der Zukunft nicht bauen. Bei aller Kritik, unser Buch soll keineswegs ein Abgesang auf Europa sein, ganz im Gegenteil. Die europäische Integration ist die historische Leistung, die es auszubauen gilt. Dafür ist aber einiges neu zu justieren. Europa ist ein wirtschaftliches Kraftzentrum. 60 Prozent der weltweiten Hidden Champions sind hier zu Hause. Das steht für einen hochwertigen, innovativen, produktiven Kapitalstock. Der EU-Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die noch lange nicht zu Ende erzählt ist. Deutschland ist eine führende Handelsmacht und zugleich weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärem Kapital, den es gibt. Wir müssen davon wegkommen über Umverteilungsmechanismen zu zu diskutieren, sondern die positiven Chancen Europas in den Fokus nehmen: Sicherheitspolitik, Infrastrukturprojekte, die Energieunion oder Gestaltung des digitalen Ordnungsrahmens. Der Wirtschaftsrat hat einen Beirat "Zukunft Europa" gebildet mit Prof. Dr. Axel Weber und namhaften Unternehmen an der Spitze, der diese Fragen mit uns weiterdenken wird. Das Buch soll ein Startschuss sein, um den Blick in die richtige Richtung zu lenken."  

Simon Steinbrück, Mitglied der Geschäftsleitung des Wirtschaftsrates, beschrieb die derzeit außergewöhnliche Situation in den meisten Industriestaaten weltweit: "Wir waren noch nie so verschuldet, noch nie so hoch gehebelt. Wir hatten noch nie eine solche Bilanzausweitung der Notenbanken in Friedenszeiten. Wir haben die verrückte Situation, dass Anleihen im Wert von 17 Billionen Dollar negativ rentieren, eine irre Anomalie. Sie geben Geld weg und bekommen weniger wieder – wer macht sow etwas? Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation und sprechen darüber nicht wie Davos gezeigt hat, sondern manche Wissenschaftler versuchen diese Situation auch noch positiv zu erklären. Wir müssen aber anhand der Fakten feststellen: Wenn Staaten Geld zu niedrigen Zinsen aufnehmen, macht das morgen noch niedrigere Zinsen erforderlich und so kommen wir schnell zu Schuldenlasten, die gar nicht mehr tragfähig sind. Das haben wir überall auf der Welt. Alle großen Notenbanken gehen diesen Weg. Selbst bei nahezu Vollbeschäftigung und deutlichen Steuersenkungen gelingt der Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik nicht wie das Beispiel USA zeigt. Es gibt zudem einen Zusammenhang zwischen der Staatsverschuldung und der Möglichkeit zu wachsen. Das sind rund 90 Prozent Verschuldung. Dann ist es auch schwieriger durch Kredite Wachstum zu erzeugen. Die Länder Italien, Portugal oder Spanien stehen seit 20 Jahren auf der Stelle, was die Ausgaben für Forschung und Entwicklung angeht. Sie investieren alle viel zu wenig, um in Zukunft im Wettbewerb mitzuhalten. Die Richtung stimmt nicht, wir müssen sie wechseln."

Foto: Jens Schicke

Friedrich Merz erinnerte zudem daran, dass er und Wolfgang Steiger in den neunziger Jahren als Mitglieder im Finanzausschuss des Bundestages an den Beratungen zur Einführung des Euro mitgewirkt haben: "Das Buch hat mir noch einmal aufgezeigt, dass wir damals die Bereitschaft der Euroländer sich an den Vertrag von Maastricht zu halten, wohl falsch eingeschätzt haben. Richtigerweise kommt in dem Buch gleich der Hinweis, dass wir Deutschen die Ersten gewesen sind, die den Maastricht-Vertrag offen gebrochen haben. Daraus ist dann ein gewisser Dominoeffekt entstanden. Es gibt aber noch einen anderen Punkt, der mir bei der Lektüre so deutlich geworden ist und der in den Diskussionen heute mit Ländern wie Italien oder Griechenland nicht mehr vorkommt. Diese Länder sind durch den Beitritt in den Währungsverbund an Entlastungen auf der Zinsseite gekommen, die wir – oder ich – damals in ihren Wirkungen gar nicht im Blick gehabt habe. Sie hatten zweistellige hohe Zinssätze und zwar sowohl zur Finanzierung der Staatshaushalte als auch zur Finanzierung der Privathaushalte. Die Zinsen sind mit dem Beitritt in den Euro innerhalb kürzester Zeit massiv gesunken und daraus ist eine Anreizwirkung entstanden, die alle anderen Regeln überlagert hat, nämlich der Anreiz sich noch höher zu verschulden."

Der ECON-Verlag, der zur großen deutsch-schwedischen Ullstein-Verlagsgruppe gehört, hat auch den Bestseller "Wohlstand für alle" von Ludwig Erhard herausgegeben. Verlagschef Jürgen Diessl sagte: "Damit passt das Buch von Wolfgang Steiger und Simon Steinbrück sehr gut in unsere eigene Geschichte und das Buchprogramm dieses Jahres." 

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