19. Januar 2017
POLITISCHES FRÜHSTÜCK
Plenarwahl der Handelskammer polarisiert wie nie
HASPA-Vorstandssprecher Dr. Harald Vogelsang über die Besonderheiten der aktuellen Wahl
Vom 16. Januar bis zum 14. Februar 2017 wählen rund 160.000 Hamburger Unternehmen ein neues Handelskammerplenum. Die Wahl steht dieses Mal besonders im Fokus, da gleich drei Bündnisse um die Wählerstimmen buhlen: Die Traditionalisten von „Vorfahrt für Hamburg“, die Reformer-Gruppe „Machen statt Reden – Unternehmer für Hamburg“ und die selbsternannten Rebellen von „Die Kammer sind WIR!“. „Der Wert der unabhängigen Kandidaten wird zu wenig beachtet“, kritisierte HASPA-Vorstandssprecher Dr. Harald Vogelsang beim Wirtschaftsrat.
Das Hauptgebäude der Handelskammer Hamburg am Adolphsplatz 1 (Foto: Handelskammer Hamburg/Daniel Sumesgutner)

In den Räumen der Hamburger Sparkasse am Adolphsplatz 3, in direkter Nachbarschaft zur Handelskammer, begrüßte Landesvorstandsmitglied Thies G.J. Goldberg Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrates zum ersten POLITISCHEN FRÜHSTÜCK des Jahres: „Nie war die Plenarwahl so spannend, so polarisierend und so politisiert“, sagte Goldberg. Das sei gut, weil sich endlich viel mehr Firmen mit „ihrer“ Handelskammer beschäftigten. Oft werde übersehen, dass es die Wirtschaft sei, die über ihre Wertschöpfung und Arbeitsplätze für das Aufkommen direkter Steuern sorge und damit wesentlich zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitrage. Die Wirtschaft sei staatstragend. „Deswegen hat sie eine gewichtige Stimme verdient, die sich in Politik und Gesellschaft Gehör verschaffen darf und muss. Das ist aus meiner Sicht ein  wesentlicher Teil des gesetzlich fundierten Auftrages der Handelskammer“, betonte Goldberg.

 

Der Referent und Gastgeber des Tages, Dr. Harald Vogelsang, verfolgt die Plenarwahl mit besonderem Interesse, ist er doch einer der sechs Vizepräsides der Hamburger Handelskammer. Die laufende Abstimmung betrachtet er nicht ohne Sorge: „Es ist ein Novum, dass es jetzt Wahlbündnisse gibt. Ob das auf Dauer gut ist, da wäre ich mir nicht so sicher“, sagte Vogelsang und kritisierte, dass neben drei Bündnissen eine vierte Gruppe in der Öffentlichkeit zu wenig Beachtung finde – die unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten. „Sie sind es, die die Kammer über 350 Jahre lang immer getragen haben“, so der Referent.

Die Unabhängigen seien bestrebt, parteipolitische und polit-parlamentarische Gepflogenheiten aus der Kammer herauszuhalten. Statt für Fraktionen und Fraktionszwänge träten sie für den Geist der Kaufmannschaft ein, den Vogelsang so skizzierte: „Jeder Kaufmann ist für sein eigenes Unternehmen, für seine eigene Branche, für seine eigenen Überzeugungen verantwortlich und auch manns genug, die eigene Stimme zu erheben. Deshalb sind wir alle unabhängig und entscheiden je nach Thema, je nach Situation, so wie wir es für richtig halten“, sagte Vogelsang. Das sei der Geist, der alle 39 unabhängigen Kandidaten eine. Er bat die Zuhörer, dies im Grundsatzinteresse der Handelskammer bei der eigenen Wahlentscheidung zu berücksichtigen.

 

„Wollen wir die Kammer ausschließlich darauf beschränken, ihre hoheitlich übertragenen Aufgaben wie Ausbildung etc. wahrzunehmen oder soll sie weiter eine kraftvolle Stimme haben?“, fragte Vogelsang und gab gleich seine persönliche Antwort dazu: „Ich plädiere dafür, dass wir diese kraftvolle Stimme erhalten. Natürlich habe die Handelskammer Reformbedarf. In jeder langjährigen, erfolgreichen Einrichtung gebe es hin und wieder das Problem, selbstgefällig zu sein. Die Kammer sei nicht unfehlbar, was sie aber auch nie für sich in Anspruch genommen habe. „Die Handelskammer verdient es, evolutionär und nicht revolutionär weiterentwickelt zu werden. Wenn wir Stimmen den Lauf lassen, die eine kraftvolle Vertretung der Hamburger Wirtschaft gerade nicht wollen, verlieren wir diese Kraft. Das wäre außerordentlich bedauerlich“, erklärte Harald Vogelsang.

Dr. Harald Vogelsang, Sprecher des Vorstandes der Hamburger Sparkasse (Foto: Wirtschaftsrat)

Zum Schluss seines Vortrages ging der Vorstandsprecher der Hamburger Sparkasse noch einmal auf die Geschichte und den Geist der Handelskammer ein. Er erinnerte die Zuhörer daran, dass die Hamburger Kammer mehrere Jahrhunderte älter sei als die Demokratie in Deutschland. „Ich behaupte nicht, dass alles vor 350 Jahren genauso demokratisch war wir heute. Aber es war stets ein bürgerschaftliches, ein kaufmännisches, ein auf Konsens unter Gleichgestellten ausgerichtetes Verhältnis, das unsere Kammer ausgezeichnet hat“, sagte Vogelsang. Frei von hoheitlichen Königreichen und Fürstentümern sei dieser Geist immer in Hamburg vertreten gewesen. Es sei der gleiche Grundgeist, aus dem heraus auch die freie Hamburger Sparkasse gegründet worden sei: Nicht von der Hoheit installiert, inthronisiert und kontrolliert. „Wir haben also ein besonders kostbares Gut und ich würde mich freuen, wenn Sie alle mithelfen, dieses zu erhalten und seine Stimme eher zu stärken als zu schwächen. Aufgaben gibt es in den nächsten Jahren reichlich“, resümierte Harald Vogelsang.

 

133 Kandidatinnen und -kandidaten stellen sich zur laufenden Plenarwahl der Handelskammer. Im Anschluss an den Vortrag hatten einige von ihnen unter der Moderation von Thies G.J. Goldberg Gelegenheit, sich den Fragen des Publikums zu stellen und miteinander zu diskutieren. Das hatten sie zu sagen:

 

  • Dr. Reiner Brüggestrat, Vorstandssprecher | Hamburger Volksbank: „Die Plenumsmitglieder sind Repräsentanten von 160.000 Unternehmen. Diese haben ein Recht, auf eine starke Stimme.“
  • Dr. Henner Buhck, Geschäftsführer | BAR Buhck Abfallverwertung und Recycling GmbH & Co. KG: „Ziel muss sein, dass die Kammer wieder Sachfragen in den Vordergrund stellt. Sonst besteht die Gefahr, dass Unternehmern durch die aktuelle Diskussion die Lust an der Mitarbeit vergeht.“
  • Robert Heinemann, Geschäftsführer | ECE Projektmanagement International G.m.b.H.: „Gäbe es nur noch freiwillige Beiträge, hätten die großen Beitragszahler viel mehr Einfluss. Die kleinen Unternehmen würden unter die Räder kommen.“
  • Dr. Robin Houcken, Geschäftsführender Gesellschafter | Boston I-Venture GmbH: „Es besteht Reformbedarf. Aber die Vielfalt des Unternehmertums, das wir in der Kammer sehen, muss bewahrt bleiben. Bei einer Umstellung auf freiwillige Beiträge würde die Handelskammer zu einem Sanierungsfall.“
  • Niklaus Kaiser von Rosenburg, Geschäftsführender Gesellschafter | Baseler Hof GmbH & Co. KG: „Wenn man in einem Wahlbündnis antritt, besteht immer die Gefahr von einer Art Fraktionszwang. Das liegt mir nicht. Ich möchte, dass die Kammer so stark bleibt, wie sie es jetzt ist.“
  • Hans-Georg Kuhlmann, Geschäftsführender Gesellschafter | Privates Anlage Management GmbH & Co.: „Ich möchte die Handelskammer keinesfalls abschaffen. Ich weiß, was sie bietet. Aber ich finde, Etliches muss reformiert werden, z.B. in Sachen Zwangsbeiträge und Pensionsrückstellungen.“
  • Dr. Georg Mecke, Vice President Site Management Hamburg & External Affairs | Airbus Operations GmbH: „Die Kompetenz aus verschiedenen Branchen, aus verschiedenen Firmen, die eingebracht wird, um gemeinschaftlich über vernünftige Lösungen zu diskutieren – das ist es, was ich an der Handelskammer schätze. Daher spricht für mich alles gegen Fraktionsbildung.“

 

Der Moderator Thies G.J. Goldberg verabschiedete die Diskutanten und Zuhörer schließlich mit einem persönlichen Appell: „Gehen Sie zur Wahl, machen Sie Ihr Kreuz. Und wenn Sie mit befreundeten Unternehmerinnen und Unternehmern sprechen, fordern Sie auch die auf, zur Wahl zu gehen. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto demokratischer das Ergebnis und desto stärker die Legitimation des neuen Plenums.“

Die Kandidaten für das Handelskammer-Plenum diskutierten intensiv (Foto: Wirtschaftsrat)
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Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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